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Baldrian aus dem ifo-Reformhaus

Konservative und Neoliberale versuchen, die Debatte über eine grundlegende Reform von Hartz IV durch Scheinlösungen abzuwürgen

  • Von Roberto J. De Lapuente
  • Lesedauer: 4 Min.

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Nachdem die Sozialdemokraten so tun, als meinten sie es diesmal mit der Reform ihrer Jahrhundertreform ernst, die verrückterweise mit dem Namen eines Ex-Managers bezeichnet wird, gibt es urplötzlich allerlei Forderungen nach einer Hartz-IV-Reform. Nicht zuletzt aus dem konservativen Lager kommen nun Gegenvorschläge zur Güte.

Die Union zum Beispiel möchte freilich auch hier und da etwas neu arrangieren, aber so grundsätzlich sei Hartz IV ja nicht übel. Die Bundeagentur für Arbeit hält dagegen, »fundamentale Änderungen« erachte sie nicht als notwendig. Und natürlich weiß auch der Godfather aller Think Tanks, das ifo-Institut nämlich, dass sich was ändern muss: Nur halt nichts Grundsätzliches.

Dem Institut aus München geht es jetzt um den Zuverdienst. Der soll überarbeitet werden, dann wäre Hartz IV fairer und man müsste sich das gefährliche Zündeln der Sozialdemokraten nicht mehr anhören. Bis dato läuft es nämlich so, dass man als arbeitender Leistungsbezieher, auch »Aufstocker« genannt, 100 Euro des monatlichen Einkommens anrechnungsfrei behalten darf. Vom restlichen Einkommen wird zwischen 80 und 90 Prozent (je nach Verdiensthöhe) vom Regelsatz abgezogen. Die ifo-Ökonomen finden, dass Singles gar keinen Freibetrag bräuchten, hier soll sich Arbeit mal nicht lohnen. Haushalte mit Kindern sollten dafür aber bessergestellt werden – sie sollen maximal nur noch 60 Prozent des Einkommens verrechnet bekommen.

Das war im Wesentlichen die Botschaft. Zu mehr Phantasie waren die Herrschaften nicht aufgelegt. Wichtig war für sie ohnehin nur eines: Die gefährlichen Diskussionen über das System Hartz IV einzudämmen, indem man so tut, als habe man vernünftige Alternativvorschläge in petto. Dabei gibt man sich einsichtig, man habe ja durchaus kapiert, dass was passieren müsse. Die SPD hat die Debatte angeleiert, aber die Lordsiegelbewahrer der inneren Austeritätspolitik versuchen bereits, sie der abtrünnigen Sozialdemokratie aus den Händen zu reißen.

Wenn auch mit kalkulierter Inhaltsleere. Denn nehmen wir nur mal den ifo-Vorschlag. Der geht nicht einmal der Frage nach, warum Menschen die arbeiten noch Arbeitslosengelder ausgezahlt bekommen müssen. Wie es sein kann, dass da Leute offenbar so schlecht verdienen, dass sie Unterstützung benötigen. Er nimmt es hin, dass Unternehmen ihre Lohnkosten sozialisieren, indem sie niedrige Löhne ausschütten, die der Steuerzahler aufstocken muss. Niedrige Löhne, die sich indes durch die Existenz von Hartz IV stabilisiert haben.

Überhaupt ist es fragwürdig, warum ausgerechnet der Freibetrag des Zuverdienstes das größte Problem von Hartz IV sein soll. Die Geschichte dieser Transferleistung ist maßgeblich mit einer Propaganda verbunden, die die Ressentiments von Arbeitenden gegenüber Menschen ohne Arbeit anheizte. Das ifo-Institut hat nichts anderes im Sinn, dieses dreiste Spiel in das System selbst hineinzutragen und auch innerhalb des Heeres von Hartz-IV-Empfängern zu installieren. Für einen Teil der Arbeitenden soll es mehr Geld durch erhöhten Selbstbehalt geben – aber für all diejenigen, die keine Arbeit haben und diese Leistung beziehen, ändert sich nichts.

Alternativvorschläge dieser Art tragen etwas Aktionistisches in sich. Das Hartz-IV-System war ja so viel mehr als eben nur eine Transferleistung und eine Arbeitslosenverwaltung. Mit ihm konnte man Löhne drücken, Angst einflössen und jede Arbeit für zumutbar erklären. Der Niedriglohnsektor ist ohne diese Form von Arbeitslosengeld nicht denkbar. Denn wenn jede Arbeit besser ist als die Verfolgungsbetreuung von Amtswegen, als Sanktionsdruck und Leistungskürzungen, dann finden auch schlechte Lieferantenjobs und mies bezahlte Putzkolonnenstellen noch beachtliche Nachfrage.

Dass Hartz IV aber unbedingt auf den Prüfstand muss, haben mittlerweile fast alle kapiert. Selbst die Mittelschicht, die Anfang des Jahrtausends noch im Reformfieber war und eine neue strengere Sozialhilfe für richtig erachtete, versteht in diesen Tagen, dass es auch sie früher oder später treffen könnte mit diesem Unrecht per Gesetz. Die Sozis haben das vielleicht, jedenfalls für den Moment, auch begriffen. Da können Union, angebotsorientierte Ökonomie und Think Tanks natürlich nicht nachstehen. Auch sie müssen so tun, als haben sie die Zeichen der Zeit begriffen. Und so bieten diese Reformhäuser Baldrian an, damit die Diskussion eindämmert und eines sicherstellt: keine Reform.

Denn der schöne Traum von günstigen Löhnen und einem jederzeit abrufbaren Heer von Dienstleistern darf niemals enden. Es war doch so kuschelig in den letzten Jahren in unserer kleinen Republik. Besonders für die gehobene Mittelschicht – also dort, wo man zwei Flugzeuge in der Garage stehen hat.

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