Rot-schwarze Abschiebezentrale

Niedersachsen plant Landesbehörde zum Umsetzen des »Rückführungsvollzugs«

  • Von Hagen Jung
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

In Deutschland möglichst viele Schutz suchende Menschen rasch wieder loswerden: Beschäftigte in Niedersachsens Städten und Landkreisen beherrschen diesen Job offenbar nicht so richtig. Da müssen Könner ran, die den amtlich verfügten Rauswurf perfekt beherrschen und die es verstehen, die Zahl der im zweitgrößten Bundesland misslungenen Abschiebungen von 4000 - so viele waren es im vergangenen Jahr - deutlich zu senken. Womöglich haben solche Gedanken die rot-schwarze Regierung in Hannover, allen voran Innenminister Boris Pistorius (SPD), dazu bewogen, den sogenannten »Rückführungsvollzug« in die Hand einer noch zu schaffenden, zentralen Landesbehörde zu legen und den Kommunen die entsprechenden Aufgaben zu entziehen.

Voraussichtlich nahe der Grenze zu Nordrhein-Westfalen, in Osnabrück, wird die Dienststelle eingerichtet, von der sich der Innenminister mehr Effizienz erhofft, dass »Abschiebungen konsequenter umgesetzt werden«. Im laufende...

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