Straßenausbau mit bürokratischem Deckel

Trotz eines CDU-Vorschlags ringt die Koalition in Sachsen-Anhalt weiter um Höhe der Kostenbeteiligung für Bürger bei Baumaßnahmen

  • Von Hendrik Lasch
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Sachsen-Anhalts CDU will den Bürgern beim Thema Straßenausbau ein kleines Stück entgegen kommen. Anlieger, die von ihren Kommunen zur Mitfinanzierung herangezogen werden, sollen künftig maximal das Dreifache ihrer »monatlichen Grundeinkünfte« berappen müssen. Diese Idee will der Landesvorstand der Partei auf einer Klausur am Freitag und Samstag beraten. Nächste Woche könnte sich dann die Landtagsfraktion damit befassen. Mit der Deckelung, sagt der Landesparteichef und Innenminister Holger Stahlknecht, solle »die Belastung sozial gerecht« bleiben.

Im Land gibt es seit Monaten eine Debatte über die finanzielle Beteiligung von Anliegern beim Ausbau von Straßen und Wegen. Kommunen sind per Gesetz verpflichtet, die Bürger zur Kasse zu bitten. Ähnliche Regelungen in anderen Ländern kippen aber gerade reihenweise. In Brandenburg findet am Donnerstag im Landtag eine Anhörung im Innenausschuss zum Vorstoß einer Volksinitiative statt, die Beträge...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:


Haben Sie bereits ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 621 Wörter (4095 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.