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Großer Liberaler war er nicht

Klaus Kinkel gab einst die Mission aus, das SED-Regime zu delegitimieren / Jetzt ist der langjährige Außenminister gestorben

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: 4 Min.

Die Bundeskanzlerin hat Klaus Kinkel als »treuen Weggefährten aus der Zeit nach der deutschen Wiedervereinigung« in Erinnerung, als »großen Liberalen« und »kompromisslosen Streiter für Freiheit und Demokratie«. Dies tat sie der Welt über Twitter kund. Vielen gerade im Osten, sofern sie sich überhaupt an ihn erinnern, bleibt Klaus Kinkel eher als typischer Vertreter der politischen Klasse aus dem Westen in Erinnerung, die nach der Wende das DDR-Koordinatensystem von Werten und Maßstäben kräftig verschob, um den Osten passfähig zu machen und damit die Anpassungsfähigkeit der Ostdeutschen auf eine harte Probe stellte.

Klaus Kinkel war Beamter. Mit allem, was dazugehört - Disziplin, Unterordnung, Staatsgläubigkeit. Was Klaus Kinkel von anderen Beamten unterschied, war seine fehlende Zurückhaltung. Der ambitionierte, Tennis spielende und bis ins hohe Alter joggende Kinkel drängte nach vorn, wenn sich eine Lücke zeigte. Für einen Beamten war Kinkel zu sehr Liberaler, für einen Liberalen zu sehr Beamter. Mit programmatischen Entwürfen für die FDP machte er nicht von sich reden, in der Partei gehörten »typische«, also bürgerrechtlich engagierte Liberale wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu seinen Gegnern, weil sie sich in ihrem Verständnis liberaler Werte nicht beugen wollte, wenn es etwa um den Großen Lauschangriff ging.

Dass Kinkel überhaupt FDP-Mitglied wurde, hatte eher mit Hans-Dietrich Genscher zu tun, dem er eng verbunden war. Und es hatte mit der Wende zu tun, die 1990 mit dem Anschluss der DDR angebrochen war. Ein parteiloser Minister wäre in diesen unruhigen Zeiten wohl nicht opportun erschienen, in der politische Führung so gefragt war wie rücksichtsloser Unternehmergeist.

Als Kinkel 1991 in die FDP eintrat, war er gerade Bundesjustizminister geworden. Parteipolitiker wurde er also, nachdem er schon Minister war. Eigentlich hatte der Schwabe Mediziner werden sollen wie sein Vater, doch er wechselte und studierte Rechtswissenschaften. Als zupackend und geradeheraus fiel er wohl irgendwann auch Hans-Dietrich Genscher auf. Das war in den 70ern, und Kinkel war 34 und Zivilschutzbeamter im Innenministerium. Kinkel wurde Genschers Büroleiter im Bundesinnenministerium, und als der Innenminister ins Außenamt wechselte, wechselte Kinkel mit ihm. 1993, zwei Jahre nach Parteieintritt, wurde Kinkel Parteivorsitzender. Wieder folgte das Parteiamt der Ministerkarriere. Im Jahr zuvor hatte er das Amt des Außenministers von Genscher übernommen, der überraschend zurückgetreten war. Kinkel steht für das alte System der Bundesrepublik, verteidigte standhaft die Wehrpflicht, war nach zwei Generälen erster ziviler Chef des Bundesnachrichtendienstes, betrachtete die FDP in erster Linie als Koalitionspartner, mithin Mehrheitsbeschaffer eines jeweils größeren Regierungspartners. Früh setzte er sich für Bundeswehrmissionen im Ausland ein.

Als Justizminister bleibt er vor allem mit jenem denkwürdigen Satz auf dem 15. Deutschen Richtertag in Erinnerung, auf dem er 1991 die Versammelten aufrief, auch mit Hilfe des Strafrechts »das SED-Regime zu delegitimieren«. Dies wurde als regierungsamtliche Aufforderung zu jenen rund 7000 Ermittlungsverfahren und Hunderten Strafprozessen verstanden, die der Aufarbeitung des Grenzregimes der DDR dienen sollten, am Ende aber nicht selten mit Freispruch, meist mit Strafaussetzung »zur Bewährung« endeten und bis heute als Teil westlicher »Siegerjustiz« zu beschreiben sind. Dies ist wohl die Zeit, aus der Kinkel der Bundeskanzlerin als treuer Weggefährte in Erinnerung ist.

Dem Politiker Kinkel hat dies bei einem Teil der Bevölkerung im Osten einen zwiespältigen Ruf eingetragen. Doch geschadet hat es ihm nicht. Schwerer wurde ihm später angelastet, dass er als Vorsitzender den Absturz seiner Partei nicht verhinderte. Aus elf Landtagen und dem Europaparlament flog die FDP in Kinkels Amtszeit. Und dass er den internen Intrigen und Machtkämpfen hilflos gegenüberstand, die die Politik häufig prägen und die FDP dieser Jahre lähmten, fiel ihm auch auf die Füße. Kinkel war eben kein Parteipolitiker. Sein Rückzug wurde 1995 unausweichlich, immerhin hatte er mit Guido Westerwelle einen Generalsekretär an seine Seite geholt, der der Partei später zu neuem, wenn auch trügerischen Glanz verhalf.

Außenminister blieb Klaus Kinkel ungeachtet seiner parteipolitischen Niederlagen bis 1998 - da wurde die Regierung von Kanzler Helmut Kohl abgewählt. Im Rückblick hat Kinkel sich mehrfach zufrieden geäußert, in den turbulenten Zeiten, die danach folgten, den Job los gewesen zu sein.

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