Schwarze Liste von EU-Regierungen zerrissen

Europäische Kommission wollte gegen Staaten mit hohem Geldwäscherisiko vorgehen, doch die USA und Saudi-Arabien lobbyierten erfolgreich

  • Von Peter Eßer, Brüssel
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Ein neues, wirksames Instrument der EU gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollte sie werden: eine verschärfte Schwarze Liste mit Drittstaaten, bei denen bei Finanztransfers besonders hingeschaut werden muss. Doch die Vorlage der Europäischen Kommission scheiterte vergangene Woche am Widerstand der Mitgliedstaaten. Vordergründig richtete sich die Kritik aus den Hauptstädten gegen die Herangehensweise und die Methodik der Kommission beim Erstellen der Liste. Hinter den Kulissen spielten wohl auch wirtschaftliche Interessen und Lobbying der USA eine entscheidende Rolle.

Ihre Ankündigung hatte die EU-Kommission Mitte Februar gemacht: Sie habe auf Grundlage der Geldwäscherichtlinie der EU eigenständige Bewertungen durchgeführt und Drittländer mit hohem Risiko bei Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ermittelt, 23 an der Zahl. Darunter fanden sich die üblichen Verdächtigen wie Nordkorea, Iran und Syrien, aber eben auch Saudi-Arabi...

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