Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.

Urnengang nun offen für alle

Große Koalition einigt sich auf Ende der Wahlrechtsausschlüsse

Berlin. »Der Durchbruch ist gelungen! Endlich schaffen wir ein inklusives Wahlrecht für alle«, freut sich die Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe, Ulla Schmidt, über die Einigung zur Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse im Bundes- und Europawahlgesetz. Nach zähen Verhandlungen über das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vorhaben, steht ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen nun am kommenden Freitag im Bundestag zur Abstimmung, wie der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Matthias Bartke (SPD), erklärte.

Mit der Änderung bekämen bislang vom Urnengang ausgeschlossene Menschen mit Behinderung und Insassen des Maßregelvollzuges das Recht, bei Bunde...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.