Volkskongress in China

Ein Signal an die USA

Alexander Isele über den Volkskongress in China und die Möglichkeit einer schnellen Einigung im Handelsstreit

Von Alexander Isele

Der Nationale Volkskongress in China fand in diesem Jahr zu einem kritischen Zeitpunkt statt. Einerseits soll es zwar Fortschritte bei den Verhandlungen über den von US-Präsident Donald Trump forcierten Handelsstreit mit den USA geben, andererseits wird ein neuer Konflikt um den chinesischen Telekommunikationsgiganten Huawei vom Zaun gebrochen. Die USA erhöhen den Druck auf Verbündete wie Deutschland, nicht auf Technologie aus China zu setzen.

Zum Abschluss der zweiwöchigen Tagung setzte der Nationale Volkskongress nun ein erwartetes Signal: Mit der Verabschiedung eines neuen Investitionsgesetzes verspricht China die grundsätzliche Gleichbehandlung von ausländischen Investitionen sowie einen besseren Schutz gegen Produktpiraterie und erzwungenen Technologietransfer für in China tätige Unternehmen aus dem Ausland. Ein solches Gesetz wurde in China erstmals 2015 erwogen, verschwand aber in der Schublade, bis es nun im Handelsstreit wieder ans Licht kam: eine Geste an Washington, ganz sicher aber kein Einknicken.

Denn in Peking ist man sich bewusst, dass die beiden größten Volkswirtschaften der Welt zu eng miteinander verflochten sind, als dass die gegenseitigen Sonderzölle mittelfristig ohne beiderseitigen wirtschaftlichen Schaden aufrechterhalten bleiben können. Und da eine Entkopplung der Ökonomien Chinas und der USA weder realistisch noch möglich ist, müssen eben Kompromisse gemacht werden.