Digitalpakt

Fehlendes Vertrauen

Stefan Otto über die schwierigen Verhandlungen von Bund und Ländern beim Digitalpakt

Von Stefan Otto

Beim nun beigelegten Streit um den Digitalpakt zwischen Bund und Ländern ging es auch ums Geld. Der Bund wird fünf Milliarden Euro für fünf Jahre in die digitale Ausstattung der Schulen investieren. Das Geld wird gebraucht, alleine könnten die Länder die notwendigen Investitionen wohl nicht stemmen.

Knackpunkt bei den Verhandlungen war allerdings die angestrebte weitreichende Kontrolle des Bundes über seine Investitionen. Das Gesetz sah vor, bei Bundeszuschüssen den Ländern eine Ko-Finanzierung in gleicher Höhe vorzuschreiben. Für jeden Euro, den der Bund investierte, sollten die Länder den gleichen Betrag bereitstellen. Hätten sie dem zugestimmt, wäre das einer Unterwerfung gleichgekommen. Es lag also auf der Hand, dass der Bundesrat geschlossen gegen das Gesetz votieren würde.

Diese weitreichende Einforderung einer Kontrolle hat aber gezeigt, wie groß das Misstrauen des Bundes war. Es gab nämlich schon häufiger Unmut über die Verwendung von Bundesmitteln, etwa beim Bafög oder dem sozialen Wohnungsbau - als der Bund Mittel bereitgestellte, und die Länder nicht immer nachweisen konnten, ob sie die Gelder entsprechend der Vereinbarung verwendet hatten.

Doch die Einigung im Vermittlungsausschuss beweist auch: Beide Seiten können sich zusammenraufen. Am Freitag hat auch der Bundesrat den Digitalpakt beschlossen. Der Kompromiss: Künftig werden für gemeinsame Projekte individuelle Beiträge der Länder ausgehandelt.