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SPD im Ländle klagt gegen Stopp von Kita-Volksbegehren

Stuttgart. Die SPD in Baden-Württemberg hat nach dem gestoppten Kita-Volksbegehren Klage beim Verfassungsgerichtshof des Landes eingereicht. »Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch«, erklärte der SPD-Landesschef Andreas Stoch am Montag. Anfang März scheiterte das Vorhaben der SPD, ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas auf den Weg zu bringen. Das Innenministerium in Stuttgart hatte den Antrag der SPD auf Zulassung eines solchen Volksbegehrens aus rechtlichen Gründen für unzulässig erklärt. Das CDU-geführte Innenministerium hatte die Entscheidung unter anderem damit begründet, dass nach der Landesverfassung keine Volksbegehren und Volksabstimmungen über das Staatshaushaltsgesetz und Abgabengesetze stattfänden. AFP/nd

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