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Britischen Abgeordneten läuft Zeit davon

Großbritanniens Ministerpräsidentin Theresa May wird vom Parlamentspräsident ausgebremst

  • Von Ian King, London
  • Lesedauer: 3 Min.

Die Ratlosigkeit der britischen Regierung ist offenkundig. Brexit-Minister Stephen Barclay warb am Dienstag vor der Kabinettssitzung in London abermals für das Abkommen, das im Unterhaus bereits zweimal durchgefallen war: Es sei weiterhin »der beste Weg«, den Brexit zu erreichen, sagte der Minister der BBC.

Das aktuelle Abkommen sei das einzige, das vonseiten der EU vorliege, sagte Barclay. Habe der Vorschlag keinen Erfolg, dann bestehe die Gefahr, dass es gar keinen Austritt Großbritanniens aus der EU gebe.

Ursprünglich wollte May ihr Abkommen am Mittwoch zum dritten Mal auftischen, wurde aber vom Parlamentspräsidenten John Bercow ausgebremst. Dreimal nacheinander den gleichen Antrag stellen, ist nach Bercows Meinung unstatthaft, wobei er sich auf Präzedenzfälle stützt, die auf das Jahr 1604 zurückgehen. Ein Jahr danach versuchten Verschwörer um Guy Fawkes, Parlament und König in die Luft zu sprengen. Nach einer Woche der Tumulte sind Prognosen gefährlich. Was jetzt? Bis zum geplanten EU-Austritt am 29. März sind es noch neun Tage.

Trotz erklärtem Willen der Volksvertreter ist der ungeordnete No- Deal-Brexit noch nicht vom Tisch, denn die Unterhaus-Abstimmung gilt nicht als rechtlich verbindlich. Um dieses Szenario unmöglich zu machen, müssen die Abgeordneten sich mit Mehrheit für einen politischen Kurs entscheiden - sei es Mays vorerst zurückgestellter Plan, eine von Labour und gemäßigten Tories um Nick Boles angestrebte Zollunion als sanfter Brexit oder doch eine zweite Volksabstimmung.

Gibt es im britischen Parlament keine Einigung, wären die Briten auf eine Zustimmung zu einer Brexit-Verschiebung angewiesen, die wegen der nahenden Europawahl auf Seite der EU-27 keine Selbstverständlichkeit ist. Wenn May ihren Plan im Parlament nicht durchboxen kann, droht sie mit einer längeren Verzögerung, die entweder mit eigenem Rücktritt, mit Neuwahlen oder mit dem ihr verhassten zweiten Referendum begründet werden könnte. Diese ausgedehnte Verzögerung würde den Brexit-Fanatikern in ihrer konservativen Partei zutiefst missfallen.

Mit einem Entgegenkommen mitleidiger Kollegen in Europas Hauptstädten ist noch nicht zu rechnen, aber ein ungeordneter Brexit würde nicht nur den Briten schaden. Arbeitsministerin a. D. Esther McVey sowie die rechten Hinterbänkler Daniel Kawcynski und James Gray haben wegen Druck aus ihren Wahlkreisen und aus Angst vor einer zweijährigen Brexit-Verzögerung ihren Widerstand gegen Mays Deal aufgegeben, weitere Brexiteers könnten sich ihnen anschließen. Trotzdem wird es May schwerfallen, die Mehrheit von zuletzt 149 Nein-Stimmen zu überwinden. Erst einmal muss sie Bercows Negativ-Urteil durch ein neues Gesetzespaket brechen, dann ihre bisher skeptischen Alliierten der nordirischen Democratic Unionists umstimmen. Dies könnte als Feigenblatt dienen, damit genug rechte Parteifreunde dem Beispiel widerwillig folgen und Mays Deal zum Sieg verhelfen.

Auch die von Labour bisher verschmähte Alternative einer Volksabstimmung könnte noch relevant werden. Denn sofern Jeremy Corbyns Ideal der Mitgliedschaft in einer Zollunion nicht zum Tragen kommt und No Deal immer näher rückt, bieten zwei Labour-Hinterbänkler eine salomonische Lösung an. Labour wäre bereit, Mays Brexit durch Enthaltung durchzuwinken, um den ungeordneten Brexit zu verhindern. Die Bedingung: eine erneute Volksabstimmung. Die Kabinettsdisziplin zerbröckelt, es könnte doch zum zweiten Referendum kommen, wie von den meisten Labour-Mitgliedern und -Anhängern erwünscht.

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