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Klage wegen Ausschluss von Europawahl

Berlin. FDP, Linkspartei und Grüne ziehen gemeinsam vor das Bundesverfassungsgericht, um Menschen mit Behinderungen in Vollbetreuung die Teilnahme an der Europawahl zu ermöglichen. Die drei Oppositionsfraktionen beantragten am Mittwoch eine Einstweilige Anordnung gegen den im Europawahlgesetz bislang festgeschriebenen Ausschluss von der Europawahl. Der Bundestag hatte am Freitag zwar beschlossen, ein inklusives Wahlrecht einzuführen, das auch den Vollbetreuten künftig die Teilnahme an Bundestags- und Europaahlen ermöglichen soll. Nach dem Willen der Großen Koalition soll dies für die Europawahl am 26. Mai aber noch nicht gelten. Die drei Oppositionsfraktionen sehen darin eine unnötige Verzögerung, gegen die sie mit der jetzigen Klage vorgehen wollen. AFP/nd

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