Koalition streitet um Rüstungsexport-Stopp

Bundessicherheitsrat findet keine Einigung zu Lieferungen an Saudi-Arabien / Teilaufhebung erwartet

  • Von Jana Frielinghaus
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die SPD versucht offenbar, Gesicht zu wahren. Dafür spricht, dass der Bundessicherheitsrat am Mittwoch keine Einigung darüber fand, ob der Rüstungsexportstopp gegenüber Saudi-Arabien aufgehoben, eingeschränkt oder in vollem Umfang weitergeführt werden soll.

Am vergangenen Wochenende hatte SPD-Chefin Andrea Nahles auf einem Parteikonvent versprochen, es werde mit den Sozialdemokraten keine Wiederaufnahme der Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien geben, solange das Land im Jemen Kriegspartei sei. In den Verhandlungen mit den Unionsparteien tritt die SPD für eine Verlängerung des Ausfuhrstopps um zunächst sechs Monate ein.

Die »europäischen Partner«, mit denen deutsche Konzerne gemeinsam Waffen, militärisches Gerät, Fahrzeuge und Kampfjets produzieren, fordern derweil vehement eine Aufhebung des Exportstopps. Am Mittwoch nahm der französische Außenminist...

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