Integrationspauschale - Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Das Land Brandenburg will den Landkreisen 300 Euro pro Jahr und Flüchtling überweisen. Doch was geschieht dann mit dem Geld?

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Wenn das Land Brandenburg für jeden Migranten jährlich eine Integrationspauschale von 300 Euro je Flüchtling zahlt, findet die kommunale Ebene das gut. Allerdings regte die Landesintegrationsbeauftragte Doris Lemmermeier bei einer Anhörung zum Gesetzesentwurf im Sozialausschuss des Landtags an, Rechenschaft über die Verwendung der Summe zu fordern. Sie wolle niemandem zu nahe treten, doch gebe es angesichts der Haushaltsnot in vielen Kommunen Anzeichen dafür, dass Geld gern genommen, dann aber gar nicht für die Integration der Geflüchteten, sondern zweckentfremdet eingesetzt werde.

»So eine Pauschale kann Begehrlichkeiten auslösen«, meinte Lemmermeier. Es müsse ja kein großer Aufwand getrieben werden. Vielleicht würde es schon genügen, wenn in den Städten und Gemeinden oder im Landkreis einmal jährlich die Ausgaben für die Integration zur Debatte gestellt werden. Auf diese Weise könnten die Kommunen »selbst darüber wachen«, dass alles k...

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