Grüne wollen »konsequent abschieben«

Partei diskutiert Bericht zum Grundsatzprogramm

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Im kommenden Jahr ist es soweit. Die Grünen wollen rund 40 Jahre nach ihrer Parteigründung ein neues Grundsatzprogramm verabschieden. Am Freitag und Samstag hat die Parteiführung bei einem Kongress in Berlin zunächst einen Zwischenbericht veröffentlicht und diesen zur Diskussion gestellt. Parteichef Robert Habeck sagte, dass die Grünen »für eine offene Gesellschaft kämpfen« wollten. Auch weil sich die Partei derzeit als Hauptgegnerin der AfD und als Vorkämpferin für mehr Umwelt- und Klimaschutz inszeniert, hatte sie bei Landtagswahlen Erfolg und steht in bundesweiten Umfragen mit Werten zwischen 17 und 20 Prozent sehr gut da.

Dabei gerät zuweilen aus dem Blick, dass die Grünen immer weiter in die politische Mitte rücken und sich in einigen Bereichen programmatisch der Union und der FDP annähern. In ihrem Zwischenbericht zum Grundsatzprogramm drohen die Grünen etwa divers...


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