Ist eine Alkoholkontrolle auf dem Privatparkplatz zulässig?

Verkehrsrecht

  • Von Michaela Rassat, Juristin bei der D.A.S.
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Wie aber ist die Rechtslage, wenn sich die Polizei erst zu einer Kontrolle entschließt, wenn der Autofahrer bereits den privaten Parkplatz ansteuert?

In einem solchen Fall darf die Polizei auch auf Privatgrund eine Alkoholkontrolle durchführen, und der betroffene Autofahrer muss sich mit den Folgen abfinden. Das ist inzwischen gerichtsfest.

Der Fall: Ein Autofahrer war nach einer Familienfeier um 1.55 Uhr nach Hause gekommen und hatte im rückwärtigen Teil seines Privatgrundstücks geparkt. Bis dorthin folgte ihm von der Straße aus ein Streifenwagen mit drei Polizeibeamten, die ihn um einen freiwilligen Atemalkoholtest baten. Dazu erklärte er sich bereit. Dabei stellte sich heraus, dass er Alkohol getrunken hatte. Für eine Blutprobe musste er mit auf die Polizeiwache kommen. Sie ergab eine Blutalkoholkonzentration von 0,75 Promille.

Die Folge: Ein Bußgeld von 500 ...


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