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Assange in London festgenommen

Wikileaks-Gründer soll vor Gericht gestellt werden / Enthüllungsplattform prangert Entzug des diplomatischen Asyls als »illegal« an

  • Lesedauer: 3 Min.

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Die Regierung Ecuadors hat Assange das diplomatische Asyl entzogen. Daraufin wurde der Wikileaks-Gründer festgenommen.
Die Regierung Ecuadors hat Assange das diplomatische Asyl entzogen. Daraufin wurde der Wikileaks-Gründer festgenommen.

London. Die britische Polizei hat Wikileaks-Gründer Julian Assange am Donnerstag in der Botschaft Ecuadors in London festgenommen. Wie Scotland Yard mitteilte, wurde der 47-Jährige festgesetzt und in ein Londoner Kommissariat gebracht. Zuvor habe ihm Ecuador das Asyl entzogen. Der Australier Assange war 2012 in die ecuadorianische Botschaft geflohen, um einer Auslieferung an Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen und einer Überstellung an die USA zu entgehen, wo ihm ein Prozess wegen der Wikileaks-Enthüllungen droht.

Assange wurde den Angaben zufolge auf der Grundlage eines im Juni 2012 durch ein Londoner Gericht ausgestellten Anordnung festgesetzt. Die Anordnung zur Festnahme war demnach erlassen worden, nachdem Assange zuvor nicht vor Gericht erschienen war. Der 47-Jährige sei nun vorläufig festgenommen worden und werde »so schnell wie möglich« vor Gericht gestellt.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks kritisierte den Entzug des diplomatischen Asyls für Assange als »illegal« und als Verletzung internationalen Rechts. In einer unmittelbar nach der Verhaftung des 47-Jährigen bei Twitter veröffentlichten Erklärung hieß es, der ecuadorianische Botschafter habe die britische Polizei »eingeladen«, Assange zu verhaften. Die russische Regierung griff Großbritannien mit scharfen Worten wegen der Festnahme an. »Die Hand der 'Demokratie' erwürgt die Freiheit«, schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, im Onlinedienst Facebook.

ROG: Großbritannien darf Assange nicht an USA ausliefern

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die britischen Behörden auf, bei ihrer Behandlung des festgenommenen Wikileaks-Gründers Julian Assange den Prinzipien von Meinungs- und Pressefreiheit einschließlich des journalistischen Quellenschutzes Vorrang zu geben. Großbritannien sollte in Einklang mit seinen Gesetzen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen handeln und Assange nicht wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten an die USA ausliefern.

»Wikileaks-Veröffentlichungen wie die Irak-Papiere waren zweifellos von öffentlichem Interesse und haben breite politische Debatten ausgelöst. Assange noch nach fast neun Jahren dafür zu verfolgen, wäre eine reine Bestrafung und ein gefährlicher Präzedenzfall für Journalistinnen und Journalisten, für Whistleblower und andere journalistische Quellen«, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. »Großbritannien muss gegenüber den USA zu seinen Prinzipien stehen und sicherstellen, dass Assange für seinen Beitrag zu journalistischer Berichterstattung entsprechend britischem und EU-Recht geschützt wird.«

Moreno verteidigt Entzug des diplomatischen Asyls

Ecuadors Präsident Lenín Moreno verteidigte den Entzug des diplomatischen Asyls für Wikileaks-Gründer Assange. Sein Land habe dabei »in souveräner Weise« gehandelt, erklärte der Präsident am Donnerstag kurz nach der Bekanntgabe der Festnahme. Ecuadors Ex-Präsident Rafael Correa warf seinem Nachfolger hingegen vor, »der größte Verräter in der Geschichte Lateinamerikas« zu sein. Morenos Entscheidung bedrohe das Leben von Assange und demütige Ecuador, schrieb er bei Twitter.

Die Beziehung zwischen Assange und seinem Asylgeber hatte sich in den vergangenen Monaten verschlechtert. Die Enthüllungsplattform warnte vergangene Woche vor einer drohenden Ausweisung ihres Gründers aus der ecuadorianischen Botschaft.

Grund war demnach die Veröffentlichung von Fotos, Videos und Privatgesprächen des ecuadorianischen Präsidenten Moreno. Im Oktober hatte Ecuador begonnen, Assanges Besuche und Kommunikationsmittel einzuschränken.

Die Stockholmer Staatsanwaltschaft hatte den Fall 2017 zu den Akten gelegt. Doch die britische Anordnung zur Festnahme blieb weiter bestehen. Assange befürchtete, dass Großbritannien ihn an die USA ausliefern könnte.

Die Plattform Wikileaks hatte 2010 für eine Sensation gesorgt, indem sie hunderttausende geheime Dokumente aus der Kommunikation von US-Botschaften veröffentlichte. Assange rechnet deswegen damit, dass ihm in den USA ein Prozess wegen Geheimnisverrats und womöglich sogar die Todesstrafe drohen könnte. Agenturen/nd

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