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Rechnungshof begehrt auf

Potsdam. Der Landesrechnungshof hat wegen einer geplanten Gesetzesänderung vor der Beschneidung seiner Unabhängigkeit gewarnt. In dem Gesetzentwurf von vier Abgeordneten von SPD, LINKE, CDU und Grünen geht es unter anderem um die Prüfung ihrer Haushaltsangelegenheiten. Geplant ist demnach, dass eine Fraktion die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme hat, die der Rechnungshof berücksichtigen soll, und dass der Rechnungshof das Prüfergebnis zunächst mit der Fraktion erörtert. dpa/nd

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