Werbung

Rechnungshöfe protestieren

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Bonn. Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern zeigen sich mit dem Landesrechnungshof Brandenburg solidarisch. »Jeglichen Regelungen, die die Unabhängigkeit von Rechnungshöfen antasten, ihre Rechte beschneiden, ihre Funktionsfähigkeit in wesentlichen Punkten untergraben oder die Wirksamkeit ihrer Arbeit einschränken, treten die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Rechnungshöfe entschieden entgegen«, heißt es in einem Beschluss der Präsidenten, der am Montag veröffentlicht wurde. Die Kritik richtet sich gegen einen Gesetzentwurf von vier Abgeordneten von SPD, LINKE, CDU und Grüne, in dem es auch um die Prüfung der Finanzen der Fraktionen geht. Der Landesrechnungshof sieht darin einen erheblichen Eingriff in seine Rechte, der seine Unabhängigkeit infrage stelle. Der Grund: Er soll einer überprüften Fraktion das vorläufige Prüfergebnis schicken, ihr Gelegenheit zur Stellungnahme geben und das Prüfergebnis mit ihr erörtern. Wenn die Verwendung von Geld beanstandet wird, soll die Landtagspräsidentin über eine Rückforderung entscheiden. dpa/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!