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Rechnungshöfe protestieren

Bonn. Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern zeigen sich mit dem Landesrechnungshof Brandenburg solidarisch. »Jeglichen Regelungen, die die Unabhängigkeit von Rechnungshöfen antasten, ihre Rechte beschneiden, ihre Funktionsfähigkeit in wesentlichen Punkten untergraben oder die Wirksamkeit ihrer Arbeit einschränken, treten die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Rechnungshöfe entschieden entgegen«, heißt es in einem Beschluss der Präsidenten, der am Montag veröffentlicht wurde. Die Kritik richtet sich gegen einen Gesetzentwurf von vier Abgeordneten von SPD, LINKE, CDU und Grüne, in dem es auch um die Prüfung der Finanzen der Fraktionen geht. Der Landesrechnungshof sieht darin einen erheblichen Eingriff in seine Rechte, der seine Unabhängigkeit infrage stelle. Der Grund: Er soll einer überprüften Fraktion das vorläufige Prüfergebnis schicken, ihr Gelegenheit zur Stellungnahme geben und das Prüfergebnis mit ihr erörtern. Wenn die Verwendung von Geld beanstandet wird, soll die Landtagspräsidentin über eine Rückforderung entscheiden. dpa/nd

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