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Die Ignoranz der CDU-Chefin

Kurt Stenger über das peinliche Nein zur CO 2 -Steuer

  • Von Kurt Stenger
  • Lesedauer: 1 Min.

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Linke wie Grüne wollen sie, keynesianische wie neokonservative Ökonomen, Umweltverbände wie Unternehmer. Und die Schweiz und Großbritannien haben sie längst: eine CO2-Steuer zur Umsetzung von Klimaschutzzielen. Für die einen ist sie ein unbürokratisches marktwirtschaftliches Instrument, für die anderen ein effektives Mittel staatlicher Lenkung. Und gegenüber dem bestehenden Emissionshandel hat die Steuer auf den Kohlendioxidausstoß den großen Vorteil, keinen Börsenschwankungen ausgesetzt zu sein und für Planungssicherheit zu sorgen. Da sich fast alle Staaten an das Pariser Klimaschutzabkommen gebunden fühlen, geht es letztlich nur noch um die Fragen, wann die Steuer denn in welchem Rahmen eingeführt wird und wie sie im Detail ausgestaltet sein soll.

Wenn CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrem Buhlen um die ewig gestrigen Steuersenkungsfans und die Klimaschutzgegner am rechten Rand diese Entwicklung ignoriert, verplempert sie Zeit. Es wäre besser, sich jetzt etwa über die Frage des Ausgleichs für sozial Schwache Gedanken zu machen. Oder die deutsche Regierung wird von anderen vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Und wenn Kramp-Karrenbauer auf den seit Jahren nicht wirksamen, teils sogar von Skandalen begleiteten Emissionshandel setzt, zeugt dies ebenfalls von Ignoranz. Oder ist es gar blanke Unkenntnis?

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