Werbung

Jenseits der Kernaufgaben

Martin Kröger wartet auf die Reform des Verfassungsschutzes

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: 1 Min.

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Der Verfassungsschutz ist in Berlin extrem aktiv. Er beobachtet Dschihadisten genauso wie rechtsextreme Neonazis und Reichsbürger. Aber auch ehemalige Hausbesetzer werden offenbar mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht, Mitglieder der linken Solidaritätsorganisation Rote Hilfe ebenso. Dem linksradikalen Hausprojekt »Rigaer 94« widmet das neue Extremismus-Wimmelbuch, also der Verfassungsschutzbericht 2018, gar fünf Seiten. Zur Erinnerung: Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung zu identifizieren und davor zu warnen. Dass ein linksradikales Hausprojekt den Staat und das Grundgesetz infrage stellen soll, ist indes mehr als zu bezweifeln.

Der Berliner Verfassungsschutz bedürfte einer grundlegenden Revision seiner Aufgaben. Rot-Rot-Grün hatte auch versprochen, den Nachrichtendienst nach den zahlreichen Skandalen der Vergangenheit zu reformieren. »Die Aufgaben werden auf den Kernbereich beschränkt«, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Kriterien für die Arbeit sollten eng gefasst und streng überwacht werden.

Von diesen Plänen ist in der Realität kaum etwas zu bemerken. Der Nachrichtendienst priorisiert nach eigener Angabe zwar seine Tätigkeiten und richtigerweise legt er einen Schwerpunkt auf die Gefahren der islamistischen Terrorbedrohung. Aber personell und finanziell spiegelt sich die Reduktion auf dieses Kerngeschäft nicht wider. Stattdessen soll der Nachrichtendienst, geht es nach der SPD, demnächst weiter aufgestockt werden. Von einer wirklichen Verfassungsschutzreform ist Berlin extrem entfernt.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!