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Länder halten Karussell am Laufen

Umsatzsteuerbetrug kostet die EU jährlich 50 Milliarden Euro

  • Von Peter Eßer, Brüssel
  • Lesedauer: 3 Min.

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Es klingt ungeheuerlich: Organisierte Verbrecherbanden stehlen jährlich schätzungsweise 50 Milliarden Euro aus den Staatskassen der EU-Länder. Die Rede ist von sogenannten Umsatzsteuer-Karussellen, groß angelegtem Steuerbetrug, der eine Sonderregelung der europäischen Steuerpolitik ausschlachtet. Aktuelle Recherchen der internationalen Investigativplattform »Correctiv« zeigen im Detail, wie die Masche funktioniert.

Die Umsatzsteuer ist gleichbedeutend mit der umgangssprachlich geläufigeren Mehrwertsteuer, eine Abgabe auf Konsum, die nur der Endkunde zahlt. Händler, denen die Steuer im Einkauf berechnet wird, können das Geld vom Fiskus zurückfordern. Bei grenzüberschreitenden Transaktionen innerhalb der EU fällt jedoch keine Mehrwertsteuer an. Ein Händler, der eine Ware im EU-Ausland kauft und beim Weiterverkauf im Inland gesetzeskonform die Mehrwertsteuer aufschlägt, muss diese deshalb an das Finanzamt weiterreichen.

Betrüger nutzen dies aus, indem sie eine Ware über komplizierte Firmengeflechte grenzüberschreitend hin und her verkaufen. Die Ware wird dafür umsatzsteuerbefreit aus dem Ausland gekauft und weiterverkauft. Der erste Käufer führt die Steuer entgegen der Vorgabe jedoch nicht an das Finanzamt ab, während der zweite Käufer sie sich dennoch erstatten lässt. Die Ware wird zur weiteren Verschleierung mehrmals weiterverkauft und landet am Ende wieder beim ursprünglichen Händler im Ausland - deshalb Karussell. Der Fiskus wird so um die zu Unrecht erstattete Mehrwertsteuer geprellt.

Die Täter kommen dabei meist ungeschoren davon. Wenn das Finanzamt merkt, dass es betrogen wurde, sind die Drahtzieher des Schwindels längst untergetaucht. Die beteiligten Firmen sind oft Briefkastenunternehmen, ermittelbare Personen lediglich Strohmänner, bei denen in anschließenden langwierigen Prozessen kaum Geld zu holen ist.

Bekannt ist die Masche seit Langem. Die genannte Schätzung von jährlich 50 Milliarden Euro Steuerverlusten stammt von der EU-Kommission aus dem Jahr 2017. »Ich kann diese beeindruckenden Recherchen der Journalisten nur begrüßen«, kommentiert EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici die jüngsten »Correctiv«-Enthüllungen. »Aber sie überraschen mich nicht.« Die Kommission habe schon vor einiger Zeit Gesetzesvorschläge gemacht, um den Betrug einzudämmen.

Vor knapp einem Jahr legte die Brüsseler Behörde den Entwurf eines »betrugssicheren EU-Mehrwertsteuersystems« vor. Demnach soll auch bei grenzüberschreitenden Transaktionen Umsatzsteuer fällig werden. Dann müsste die Finanzbehörde des Landes, aus dem der Käufer stammt, die Steuer eintreiben und an das Land des Verkäufers weitergeben. Aber die Mitgliedstaaten lassen sich in Sachen Steuern besonders ungern reinreden - und misstrauen einander zutiefst. Dass etwa der rumänische Fiskus für Deutschland Steuern eintreibt, ist quasi undenkbar.

Beim Vorschlag der Kommission ist es daher bislang geblieben; die Chancen stehen nicht gut, dass die EU-Mehrwertsteuerreform in absehbarer Zeit umgesetzt wird. »Eine Unfähigkeit seitens der Mitgliedstaaten, sich zu verständigen«, nennt es der desillusioniert wirkende Moscovici. Deutschland ist daran nicht unbeteiligt, weil es bei der Harmonisierung der Steuerpolitik auf europäischer Ebene bremst. Erschwerend kommt hinzu, dass die Strafverfolgung bei Umsatzsteuerbetrug schon auf nationaler Ebene schlecht funktioniert, weil die Erhebung der Umsatzsteuer Ländersache ist.

»Die Blockade der EU-Umsatzsteuer-Richtlinie durch Deutschland und andere Länder muss gelöst werden«, fordert der Grünen-Politiker Sven Giegold. »Wer einen gemeinsamen Binnenmarkt hat, muss auch in der Steuerpolitik stärker zusammenarbeiten.« Das gelte für die EU-Staaten genauso wie für die Bundesländer.

Und der Schaden geht über das Loch in den Staatskassen hinaus: Die EU-Kommission warnt seit Jahren, dass »Mehrwertsteuerbetrug auch zur Finanzierung krimineller oder terroristischer Organisationen genutzt wird«. Das spanische Online-Medium »El Confidencial«, Mitglied der Rechercheplattform Correctiv, berichtete nun von einer spanischen Dschihadistenzelle, die sich jahrelang mit Umsatzsteuerbetrügereien am dänischen Fiskus finanzierte. Mit dem Geld - mindestens acht Millionen Euro - sei mehr als zwei Dutzend Islamisten die Ausreise nach Syrien, Mali und Libyen ermöglicht worden.

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