Rechnungshof kämpft um seine Rechte

Kritisierter Gesetzentwurf zur Überprüfung der Landtagsfraktionen wird überarbeitet

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Angesichts massiver Einsprüche auch von jenseits der Landesgrenzen wollen die Abgeordneten des Landtags noch einmal über eine geplante Novellierung eines Parlamentsgesetzes nachdenken. Landesrechnungshofpräsident Christoph Weiser setzte sich mit seiner Kritik an der seiner Meinung nach substanziellen Beschränkung der Bewegungsfreiheit seiner Institution durch und veranlasste, die Beschlussfassung über das Gesetz vom Mai auf den Juni zu verschieben.

Hart im Ton und in der Sache kompromisslos hatte der Präsident den Landtagsabgeordneten zuvor die Leviten gelesen. Angesichts eines Gesetzentwurfes von Abgeordneten von SPD, CDU, LINKE und Grünen rügte Weiser im Hauptausschuss die angestrebte Änderung des Fraktionsgesetzes, weil er darin eine gravierende und vor allem verfassungswidrige Einschränkung seiner Arbeit sah. Im Vorfeld der Sitzung hatten sich die Präsidenten sämtlicher Rechnungshöfe Deutschlands Weisers Kritik angeschlossen.

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