Werbung

Der Staat muss mit weniger Geld auskommen

Laut Steuerschätzung fehlen Bund, Ländern und Gemeinden bis 2023 insgesamt 124,3 Milliarden Euro

  • Von Simon Poelchau
  • Lesedauer: 2 Min.

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Für Bundesfinanzminister Olaf Scholz sind die Zahlen, die er am Donnerstag präsentierte, »viel Geld«, aber etwas, das man »gut bewältigen« könne: 74,1 Milliarden Euro weniger als noch vergangenen Herbst geschätzt werden Bund, Länder und Gemeinden aufgrund der schlechteren Konjunktur bis 2023 an Einnahmen zur Verfügung haben. Dies prognostiziert der Arbeitskreis Steuerschätzung, der von Dienstag bis Donnerstag in Kiel tagte.

Rechnet man die Effekte von Maßnahmen wie dem Starke-Familien-Gesetz und dem Abbau der sogenannten kalten Progression hinzu, beläuft sich das Minus auf insgesamt 124,3 Milliarden Euro. Allein für den Bund sind es in diesem Jahr knapp zehn Milliarden. Dennoch sieht Scholz vorerst keinen Grund zum Handeln. »Bund und Länder können auch in den nächsten Jahren mit ordentlichen Steuereinnahmen rechnen«, sagte der SPD-Mann. Er geht davon aus, dass es in der Wirtschaft im kommenden Jahr wieder besser laufen wird.

Angesichts der sich eintrübenden Konjunktur wird die Verteilungsfrage schon länger wieder heftiger diskutiert. Vor allem in der Union und der Unternehmerlobby wird der Ruf nach Steuersenkungen und Kürzungen im sozialen Bereich immer lauter. »Gerade bei schwieriger Haushaltslage müssen wir die Prioritäten richtig setzen: Mehr Leistung durch weniger Umverteilung ist das Gebot der Stunde«, verlangte der Unionshaushälter Axel Fischer (CDU).

Gewerkschaften und Sozialverbände fordern von Scholz, nicht klein beizugeben. »Ich kann nur davor warnen, jetzt den Rotstift zu zücken und die Staatsausgaben zusammenzustreichen«, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Donnerstag der »Saarbrücker Zeitung«. Mit einer neuen Sparpolitik würde die Lage nur verschlimmert. Wenn Scholz die öffentlichen Kassen schonen wolle, müsse er »Steuergeschenken für Reiche und Unternehmen eine Absage erteilen«.

»Wenn die Bundesregierung auch künftig noch Politik gestalten und nicht nur den Mangel verwalten will, braucht es schlicht mehr Steuereinnahmen«, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. Ohne gezielte und deutliche Investitionen werde der Sozialstaat in Zukunft nicht mehr funktionieren. Ohne den Mut zur Umverteilung blieben alle Pläne für eine anspruchsvolle Sozial-, Bildungs- und Pflegepolitik Makulatur.

Ähnlich sieht man es auch bei der LINKEN. »Löhne, Renten und öffentliche Investitionen müssen rauf, nicht die Unternehmenssteuern runter«, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Fabio De Masi. Scholz müsse den öffentlichen Investitionsstau auflösen und die Binnenwirtschaft stärken, um unabhängiger von der Weltwirtschaft zu werden.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!