Mit Überwachung gegen Einbrüche

Nach einem müden Koalitionsausschuss demonstriert das Kabinett Handlungsfähigkeit im Strafrecht

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Es ist gut, dass nach Monaten des Hin und Her wenigstens eine Einigung über die Sozialabgaben für die Fahrer der Paket-Subunternehmen gefunden ist. Über die großen Themen, die die Koalition seit langem entzweien, wurden keine Ergebnisse bekannt, die eine baldige Einigung erkennen ließen. Die Grundrente der SPD ohne Bedürftigkeitsprüfung bleibt ebenso im Widerstand der Union stecken, wie die Steuerpolitik umstritten bleibt, insbesondere der von der Union gewünschten Abschaffung des Solidaritätsbeitrags auch für die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung. Spitzenpolitiker von CDU und CSU verlangten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) parallel zum Koalitionsausschuss Vorschläge, wie mit den weniger stark steigenden Steuereinnahmen umgegangen werden solle. Der Ausschuss tagte unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel mit den Parteichefs von CDU, CSU und SPD. Auch Vizekanzler Scholz war anwesend.

Von der Klimaschutzpolitik ganz zu schweigen...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:


Haben Sie bereits ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 455 Wörter (3212 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.