Legal, illegal, egal

Der Innensenat korrigiert seinen geplanten Umgang mit Islamisten

  • Von Philip Blees
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) rudert am Mittwoch zurück: »Ich kooperiere nicht, wie öffentlich behauptet, mit den Muslimbrüdern.« Zu Monatsbeginn hatte er eine Zusammenarbeit mit sogenannten Legalisten, also Islamisten, die der offenen Gewalt abgeschworen haben, bei der Extremismusprävention nicht aus᠆schließen wollen. Dafür erntete er viel Kritik. Die Notwendigkeit der Prävention im Bereich des Islamismus bekräftigte der Senator dagegen noch einmal, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018 im entsprechenden Ausschuss des Abgeordnetenhauses. »Wir können die Islamisten nicht immer nur zählen«, so Geisel. Es seien weitergehende Maßnahmen notwendig. Wie diese genau aussehen sollen, erörtert er dann nicht, da er durch einen anschließenden Termin verhindert war. Grundlegend gelte für ihn, so Geisel: »Wir müssen frühzeitig ansetzen.« Da sei man auf einem guten Weg, schätzt es Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der L...

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