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Mit Wasserwerfern gegen Festivallinke

Einsatzkonzept sieht Einsatz von 1000 Beamten vor / Festivalorganisator kritisiert »bürgerkriegsähnliches Szenario« /LINKE will das Thema im Landtag einbringen

  • Lesedauer: 5 Min.

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Berlin. Die Polizei hat einen umfangreicheren Polizeieinsatz auf dem Fusionfestival geplant, als die bisher öffentliche Forderung nach einer Polizeiwache auf dem Festivalgeländer vorsieht. Das geht aus einem bisher nicht bekannten Polizeipapier hervor, über das Zeit Online zuerst berichtet hat. Demnach sieht das auf den 12. März datierte Einsatzkonzept eine zeitgleiche Bestreifung des Geländes mit 100 Beamten in Uniform und zivil im 24-Stunden-Schichtsystem vor. In der Nähe soll außerdem eine Beweis-und-Festnahmeeinheit stationiert werden. Zusätzlich ist geplant, dass eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei die Beamten auf dem Gelände bei Bedarf unterstützt und den Verkehr regelt. Laut Bericht sollen vom 26. bis 30. Juni in Festivalnähe 1000 Beamte untergebracht werden.

Auch Räumpanzer und Wasserwerfer sind Teil des Konzeptes sowie eine TMÖL-Gruppe – diese Technik-Einheit kam in der Vergangenheit etwa gegen Blockierer von Castor-Transporten zum Einsatz. Laut Planspiel soll ebenso die Bundeswehr an dem Einsatz beteiligt werden: Die Soldaten sollen eine Zufahrt zum Polizeicamp bauen. Zusätzlich zur verdeckten Ermittlung auf dem Festival ist vorgesehen, soziale Medien auf »geplante Provokationen und Behinderungen des Polizeieinsatzes« zu analysieren.

Gegenüber Zeit Online äußerte sich eine Polizeisprecherin zurückhaltend. Der Einsatzplan sei »eine von vielen Einsatzvarianten«. Wenn es ein überarbeitetes Sicherheitskonzept der Veranstalter gebe, könne man von der Forderung einer Präsenz auf dem Gelände auch abrücken. Das haben die Festivalorganisatoren am vergangenen Donnerstag abgegeben. Es enthält einen Kompromiss zum Thema Polizeipräsenz: eine Wache außerhalb, aber in unmittelbarer Nähe zum Gelände. Bis Ende der Woche soll das überarbeitete Konzept nun geprüft werden.

Das Musik-, Theater- und Kunstfestival soll am letzten Juniwochenende auf dem Ex-Militärflugplatz in Lärz etwa 80 Kilometer nördlich von Berlin stattfinden. Nach Angaben des Vereins Kulturkosmos werden wieder etwa 70.000 Besucher erwartet. Die Polizei fordert in diesem Jahr erstmals eine Wache und freie Kontrollmöglichkeiten auf dem Gelände. Das lehnt der Verein jedoch mit Verweis auf eigene Sicherheitsdienste ab. Mit einer Online-Petition »Für die Freiheit von Kunst und Kultur!« konnten die Veranstalter gegen das polizeiliche Ansinnen bereits mehr als 121.000 Unterschriften sammeln.

Noch Anfang Mai hatte Nils Hoffmann-Ritterbusch, Polizeipräsident von Neubrandenburg, auf einer Pressekonferenz so getan, als ginge es nur um eine kleine Polizeiwache, um den Zugang für zwölf Beamte – da lag das Einsatzkonzept bereits seit zwei Monaten vor. Er sei »nicht auf Krawall gebürstet«, behauptet der Polizeipräsident gegenüber Pressevertretern. Bereits Anfang Februar hat die Polizei offenbar laut nun bekanntem Einsatzkonzept weitere Einsatzkräfte und Technik angefordert, obwohl die Veranstalter ihr Sicherheitskonzept erst Ende Februar vorlegten.

»Unsere schlimmsten Befürchtungen scheinen sich zu bestätigen«, reagierte Fusion-Festivalorganisator Martin Eulenhaupt von Kulturkosmos. Die Polizei habe offenbar jeglichen Realitätsbezug verloren und plane »bürgerkriegsähnliche Szenarien« gegen friedliche Festivalgäste. Die Politik müsse diesem »absurden Theater« ein Ende setzen, so seine Forderung.

Noch ein weiteres pikantes Detail wurde am Montag bekannt. Offenbar wurde im Frühjahr bei der Polizeifachhochschule Güstrow eine Bachelorarbeit zu vermeintlichen Schwachstellen im Sicherheitskonzept der Fusion und zu »Möglichkeiten für das polizeiliche Einschreiten« erstellt. Das Festival habe bereits ein gutes Konzept etwa gegen Unwetter, Technikausfall oder Terrorismus, heißt es darin. Doch die Entscheidungsstrukturen seien umständlich. Außerdem wird bemängelt, dass Besucher*innen bei Unwetter nur auf den Parkplatz evakuiert werden sollen. Trotz nicht genannter Mängel wird abschließend eine Polizeipräsenz als vorteilhaft empfohlen.

Brisant dabei: Die Polizei gab zur Erstellung der Arbeit das Sicherheitskonzept der Fusion weiter, inklusive der Namen und Telefonnummern des von linken Gruppen gestellten Sicherheitsdienstes. Es ist ein Verstoß gegen den Datenschutz mit möglichen Konsequenzen. Der Betreuer der Arbeit ist Ulf-Theodor Claassen, Dozent für Einsatzlehre und ehemaliger AfD-Politiker. Er war Ende 2016 aus der Partei ausgetreten, nachdem er nicht in den Landesvorstand gewählt wurde. Claassen war offenbar von seiner Dienststelle im Polizeipräsidium Rostock strafversetzt worden, nachdem er im Jahr 2014 Jugendliche, die ihn mit Konfetti beworfen hatte, mit Reizgas angegriffen und dafür im April 2016 wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden war.

Lesen Sie auch: Gefährlicher Präzedenzfall - Niklas Franzen über die Polizei-Debatte zum »Fusion«-Festival

Die Weitergabe der Daten an »rechte Gewalttäter« sei ein »Skandal sondergleichen«, empört sich Festivalorganisator Eulenhaupt. Noch vor Bekanntwerden dieser Datenweitergabe hatte das Ordnungsamt offenbar die Fusion-Organisatoren aufgefordert, Namen, Geburtsdaten und Adressen all ihrer linken Sicherheitskräfte abzugeben. Aus Furcht vor dem, was nun passiert ist, lehnen diese eine Weitergabe ab.

Auch der ehemaliger Leiter der Polizeiinspektion Neubrandenburg Siegfried Stang (Polizeidirektor a.D.) kritisierte das Vorhaben des Polizeipräsidenten Nils Hoffmann-Ritterbusch mit deutlichen Worten. Stang hält die Forderung für »grob abwegig«. Er hatte sich mit einem Schreiben an den Nordkurier gewandt, um seine Position öffentlich zu machen. Seiner Ansicht nach habe die Polizei kein Betretungsrecht, da es sich bei dem Festival um eine private, kommerzielle Veranstaltung handele. Stang sagt: »In fachlicher und rechtlicher Hinsicht muss sein [Nils Hoffmann-Ritterbusch; Anm. d. Red.] Ansinnen als völlig überzogen angesehen werden.« Darüber hinaus kritisiert Stang den amtierenden Polizeipräsidenten scharf: »Es wäre bedauerlich, wenn das Ansehen der ganzen Region wegen mutmaßlicher Profilierungsversuche eines relativ unerfahrenen Polizeipräsidenten Schaden nähme.«

Scharfe Kritik an dem Papier kam außerdem von den Veranstaltern sowie LINKEN und Grünen. Die Polizei plane ein unverantwortliches Eskalationsszenario gegen das Kulturfestival, sagte Martin Eulenhaupt für den Veranstalter Kulturkosmos. Er forderte die Landesregierung auf, diesem unverhältnismäßigen Vorhaben ein Ende zu setzen. »Das bisherige Einsatzkonzept der Polizei zur «Fusion» in Lärz ist martialisch und quasi-militärisch. Mit Deeskalation hat das nichts zu tun«, erklärten Eva Maria Kröger und Peter Ritter von den Linkspartei.

Die Linksfraktion will das Thema im Landtag zur Sprache bringen und forderte die Landesregierung unter anderem auf, das Sicherheitskonzept der Behörden auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen und zusammen mit den Veranstaltern nach Wegen »für eine minimalinvasive Sicherheitslösung« zu suchen. Die Entscheidung über eine Genehmigung des Festivals soll nach Angaben der Ordnungsamtsleiterin im Amt Röbel/Müritz, Marlen Siegmund, frühestens am Donnerstag fallen. mwi/dpa/nd

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