Werbung

Nicht wirklich öffentlich

Simon Poelchau über den Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz, das Transparenzregister zugänglich zu machen

  • Von Simon Poelchau
  • Lesedauer: 1 Min.

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will also das Transparenzregister, in dem Hintermänner verschachtelter Unternehmenskonstruktionen oder Briefkastenfirmen sichtbar werden sollen, nun öffentlich zugänglich machen. Schön, könnte man jetzt sagen, dass der SPD-Mann ein paar Tage vor der EU-Wahl ankündigt, sozialdemokratische Politik machen zu wollen. Schließlich verhinderte sein Vorgänger Wolfgang Schäuble, dass das Register wirklich öffentlich ist.

Dabei muss man diesmal gar nicht mal skeptisch sein, ob Scholz nach der Wahl sein Versprechen wirklich hält. Aber nicht, weil der Bundesfinanzminister so ein toller Politiker ist. Es bleibt ihm schlicht keine andere Wahl. Dass er das Transparenzregister der Öffentlichkeit zugänglich machen muss, schreibt ihm die EU-Geldwäscherichtlinie vor, die er mit seinem Gesetzentwurf umsetzt. Dass er diesen jetzt von Medien leaken lässt, ist also nicht mehr als ein geschickter Schachzug im Wahlkampf.

Zudem, monieren Experten, wird der Zugang zu den Daten faktisch begrenzt werden, da Scholz für Auskünfte Gebühren erheben will. Größere Recherchen werden dadurch schnell unbezahlbar. So macht der Sozialdemokrat das Transparenzregister nicht wirklich transparent.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!