»Ohne uns kein Wir«

Eine hessische Gemeinde ist über den Plan eines Logistikgebiets heillos zerstritten.

Grußlos fährt Michael Rost mit einem kleinen Trecker an dem Fotografen vorbei und parkt in der Einfahrt. Dann taucht der drahtige, hoch gewachsene Mann auf der Straße auf. Rost will wissen, ob es eine Genehmigung dafür gebe, die Plakate an den Zäunen abzulichten. Die Banner vor seinem Haus und dem seines Nachbarn wurden mit schwarzer Farbe besprüht. »Für einen starken Werra-Meißner-Kreis« stand dort einmal drauf.

Es sind die blau-gelben Plakate der Befürworter eines Logistikgebiets im äußersten Nordosten Hessens. Der Mann ist ungehalten, ja, geradezu zornig. Die Chance für eine Genehmigung dafür sei vertan, zischt er, bevor er ins Haus verschwindet. Das also ist Michael Rost, der einen Zierfischhandel betreibt und Ansprechperson für den CDU-Ortsverein in Neu-Eichenberg ist.

Große Pläne und Altlasten

Seit 2002 ist in Neu-Eichenberg ein Logistikgebiet im Gespräch. Einst wurde es unter dem damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) geplant, um das strukturschwache Nordhessen zu fördern. In einer Befragung sprach sich vor 15 Jahren eine Mehrheit der Bewohner in der Gemeinde dafür aus. Lange schien es aber, als würde das Vorhaben nicht umgesetzt werden, bis sich vor einem Jahr mit der Dietz AG ein Investor fand, der das Areal erschließen will. Seitdem laufen die Planungen auf Hochtouren, doch auch die Zweifel in der Gemeinde nehmen zu – weil eine Fläche von rund 100 Fußballfeldern versiegelt und der gesamte Warenverkehr mit Lastwagen erfolgen würde.

Dabei ist ein Bahnanschluss vorhanden. Ob es einen Weg zurück gibt, ist ungewiss. Zum Problem könnten im Falle eines Ausstiegs die Planungskosten von rund 1,4 Millionen Euro werden, für die eigentlich die Gemeinde aufkommen muss. Von der Landesregierung gibt es aber eine Ankündigung, sich für eine einvernehmliche Lösung einzusetzen. sot

Es gibt Streit in der Gemeinde Neu-Eichenberg, einem Zusammenschluss von fünf kleinen Dörfern unweit von Göttingen. Unversöhnlich stehen sich Befürworter und Gegner des geplanten Logistikgebiets gegenüber, das mit einer Fläche von 80 Hektar die beschaulichen Orte einmal dominieren wird. Sechs riesige Blechhallen sind unweit von Hebenshausen geplant. Das Gebiet wird viel größer sein als der knapp 500 Einwohner zählende Ort selbst. Online- und Versandhändler sollen dort ihre Güter umschlagen, Hunderte Lastwagen täglich be- und entladen werden. Das sei vollkommen überdimensioniert, sagen die Gegner. Doch Bürgermeister Jens Wilhelm, ehemaliger Polizist und Sozialdemokrat, erhofft sich vor allem Einnahmen durch die Gewerbesteuer - ein Geldsegen für die klamme Gemeinde - und eine langfristige wirtschaftliche Entwicklung.

Marco Roose erscheinen die Pläne der Gemeinde wie eine Dampfwalze. »Als Agrarwissenschaftler tut es mir weh, wenn eine so große Fläche mit bestem Ackerboden überbaut werden soll«, sagt der 46-Jährige. Als vor einem Jahr bekannt wurde, dass es mit dem Immobilienentwickler Dietz einen potenziellen Investor für das Vorhaben gibt, haben er und seine Frau Katja sich der Bürgerinitiative »Für ein lebenswertes Neu-Eichenberg« angeschlossen. Oft haben sie versucht, mit der Gemeindeverwaltung und Vertretern von CDU und SPD ins Gespräch zu kommen. »Aber seit Monaten wird uns das verweigert.«

Einen Austausch mit der Bürgerinitiative gibt es so gut wie gar nicht. Die Situation ist angespannt, die Atmosphäre vergiftet. Auch Achim Albrecht-Vogelsang, erster Beigeordneter der Gemeinde, empfindet das so. Der Konflikt ziehe sich bis in die Familien hinein, sagt der parteilose Gemeindesprecher. »Kindern von Gegnern des Logistikgebiets wird sogar untersagt, mit Kindern von Befürwortern zu spielen.« Über eine solche Aussage wiederum schütteln viele aus der Bürgerinitiative den Kopf. Solche Fälle sind ihnen nicht bekannt.

Um die Plakate, die mittlerweile an vielen Zäunen und Häusern hängen, hat es zuletzt viel Ärger gegeben. Rund zwei Dutzend Banner von Logistikgegnern wurden nachts mit Messern aufgeschlitzt. Die Initiative bemühte sich, besonnen zu bleiben und nicht Gleiches mit Gleichem zu vergelten. Doch nun wurden auch Banner der Befürworter besprüht, und es wächst die Sorge, dass der Konflikt damit weiter angeheizt werden könnte.

Einladung ins Schloss Bellevue

Einen letzten Beschluss in der Gemeindeversammlung braucht es noch, um den Verkauf des Ackers zu besiegeln, nachdem das Land Hessen im Herbst bereits für den Verkauf gestimmt hat. Eigentlich haben CDU und SPD mit zwölf Sitzen eine komfortable Mehrheit in der Gemeindeversammlung, doch die Zweifel an dem Vorhaben sind in den letzten Monaten gewachsen. Beide Fraktionen haben jeweils einen Abweichler. Umso mehr dringt die Initiative darauf, die Pläne für das Logistikgebiet fallenzulassen und stattdessen ökologisch verträgliche Projekte zu entwickeln.

Als Marco Roose die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier gehört hatte, fühlte er sich von dessen Appell angesprochen, auch mit Menschen ins Gespräch zu kommen, die anderer Meinung sind. Er schrieb daraufhin dem Staatsoberhaupt einen dreiseitigen Brief, in dem er den Streit in der Gemeinde schildert. »Sie haben recht«, schließt er, »am Ende einen Kompromiss zu finden, ist keine Schwäche, sondern das zeichnet Demokratie aus!« Und er fügt an: »Wir wissen nur leider nicht, wie wir unsere Gemeindevertreter dazu bringen können, mit uns offen für einen solchen Kompromiss zu reden.«

Einen Rat bekam er vom Staatsoberhaupt zwar nicht, aber er wurde ins Schloss Bellevue eingeladen. Den Tag des Grundgesetzes am Donnerstag feierte Frank-Walter Steinmeier im Garten seines Amtssitzes in Berlin mit 200 Menschen aus der ganzen Republik. Viele von ihnen hatten dem Präsidenten wie Marco Roose geschrieben. »Keine Frage ist mir in Ihren Briefen und Zuschriften häufiger begegnet als die Frage nach dem Zusammenhalt«, sagt Frank-Walter Steinmeier eingangs. Jeweils acht Gäste sitzen am Kaffeetisch zusammen im prachtvollen Garten. Der Rhododendron blüht, die Kulisse ist perfekt. Aber Konflikte werden in den Gesprächen nicht ausgeblendet.

Marco Roose sieht sich hinterher bestätigt von dem Zeichen, das Frank-Walter Steinmeier an diesem Tag ausgesendet hat. Ausgerechnet im Garten des Schlosses Bellevue hat er das erfahren, was ihm in seiner Nachbarschaft verwehrt wird. Nämlich Austausch und die Akzeptanz. »Gegner sollten nicht mehr als Angreifer wahrgenommen werden, sondern als Partner, mit denen eine gemeinsame Zukunft geschaffen werden kann.« Mit diesem Wunsch kehrt er nach Neu-Eichenberg zurück.

Dort hat der Protest vor kurzem eine neue Facette bekommen. Klimaaktivisten besetzten vor drei Wochen einen Teil des umkämpften Ackers, stellten Zirkuszelt und Wohnwagen auf, errichteten eine Feldküche und Kompostklos. Nichts dort ist perfekt wie in Bellevue. »Die Nächte sind manchmal kalt, die Leute frieren, und sie trotzen dem Regen«, sagt Katja Roose. »Das ist geradezu heldenhaft«, findet sie. Mit dem Camp haben die Gegner des Logistikgebiets einen Anlaufpunkt bekommen, und es kommt viel Besuch. Luca Rosenberg, einer der zumeist jungen Besetzer, erzählt, wie ein Mann eine Fahne der Republik Freies Wendland vorbeigebracht habe.

Die orangefarbene Sonne auf grünem Grund, als Zeichen für den Protest gegen Atomenergie. »Er meinte, die habe er vor 35 Jahren selbst genäht.« Jetzt weht sie auf einer Bretterbude, die aussieht, als stamme sie von einem Abenteuerspielplatz. Umweltproteste richteten sich bislang oft gegen Atomkraft und Braunkohle. In Neu-Eichenberg kommen neue Komponenten hinzu: der Flächenfraß, den die Logistikbranche vorantreibt, und die Forderung nach einer umweltfreundlichen Wirtschaft in Zeiten des Klimawandels.

Kein Kompromiss in Sicht

Achim Albrecht-Vogelsang findet dagegen, der Protest sei »eine Mode«. »Viele Leute sind zuletzt von außerhalb gekommen. Die haben mit dem Dorf eigentlich nichts zu tun«, meint der Gemeindesprecher. »Das hat natürlich negative Auswirkungen auf unseren Investor.« Wolfgang Dietz, Vorstandsvorsitzender der Dietz AG, zeigt sich tatsächlich verärgert: »Wir warten auf Entscheidungen des Landes Hessen«, mit dem sein Unternehmen einen Kaufvertrag geschlossen habe.

Darin seien verschiedene Bedingungen enthalten, die er noch nicht erfüllt sieht. Vor allem geht es um die Änderung eines Bebauungsplans, über den die Gemeinde abstimmen muss. Derzeit ist das Unternehmen skeptisch, ob die Bedingungen erfüllt werden - und der Vertrag überhaupt in Kraft treten kann.

Aber dass die Stimmung kippt und die Gemeindeversammlung das Projekt noch absagt, glaubt der CDU-Mann Michael Rost nicht. Zwei Tage nach der Begegnung auf der Straße gibt er sich versöhnlicher und sagt, er sei auf dem falschen Fuß erwischt worden. So schlimm wie oft behauptet sei es übrigens gar nicht im Dorf. Es gebe noch immer Gespräche zwischen Leuten aus beiden Lagern. Aber kompromissbereit in der Frage des Megaprojekts zeigt Rost sich nicht. Viele Gegner des Vorhabens allerdings auch nicht. Die Bürgerinitiative wie die Ackerbesetzer lehnen die Pläne komplett ab. »Ohne uns kein Wir. Und mit uns kein Logistikgebiet«, steht auf einem ihrer Plakate. Eine Einigung, mit der alle leben können, ist weiterhin nicht in Sicht.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal