Die Ungeduld der Linksfraktion

Auch Hessen soll endlich ein Untersuchungsauschuss-Gesetz bekommen

  • Von Hans-Gerd Öfinger
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Anders als Hessen haben die anderen 15 Bundesländer und der Bundestag ein Untersuchungsausschuss-Gesetz. Um hier Abhilfe zu schaffen, ist die Linksfraktion im Wiesbadener Landtag jetzt vorgeprescht und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Er lehnt sich in Teilen an Regelungen in Thüringen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig Holstein an und wurde in der vergangenen Woche in erster Lesung beraten.

»Mit unserem Gesetzentwurf haben wir die Chance, Untersuchungsausschüsse endlich zu dem zu machen, was sie eigentlich sein sollen: Ein verfassungsrechtliches Instrument der Opposition zur Kontrolle der Regierung«, erklärte Hermann Schaus (LINKE) bei der Einbringung der Vorlage seiner Fraktion. Schaus bemängelte, dass die seit 2014 regierende schwarz-grüne Koalition bereits in der vergangenen Legislaturperiode in ihrem Koalitionsvertrag ein solches Gesetz versprochen und diese Zusage letztendlich nicht eingehalten habe. Dass CD...


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