Die Ungeduld der Linksfraktion

Auch Hessen soll endlich ein Untersuchungsauschuss-Gesetz bekommen

  • Von Hans-Gerd Öfinger
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Anders als Hessen haben die anderen 15 Bundesländer und der Bundestag ein Untersuchungsausschuss-Gesetz. Um hier Abhilfe zu schaffen, ist die Linksfraktion im Wiesbadener Landtag jetzt vorgeprescht und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Er lehnt sich in Teilen an Regelungen in Thüringen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig Holstein an und wurde in der vergangenen Woche in erster Lesung beraten.

»Mit unserem Gesetzentwurf haben wir die Chance, Untersuchungsausschüsse endlich zu dem zu machen, was sie eigentlich sein sollen: Ein verfassungsrechtliches Instrument der Opposition zur Kontrolle der Regierung«, erklärte Hermann Schaus (LINKE) bei der Einbringung der Vorlage seiner Fraktion. Schaus bemängelte, dass die seit 2014 regierende schwarz-grüne Koalition bereits in der vergangenen Legislaturperiode in ihrem Koalitionsvertrag ein solches Gesetz versprochen und diese Zusage letztendlich nicht eingehalten habe. Dass CD...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:


Haben Sie bereits ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 585 Wörter (4373 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.