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Empörung über die CDU-Chefin

Vorwurf der Internetzensur gegen Kramp-Karrenbauer

Berlin. Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich mit Äußerungen zur Meinungsfreiheit im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht und dafür heftige Kritik kassiert. Sie CDU-Chefin sagte am Montag in Berlin nach Gremiensitzungen ihrer Partei: »Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätte, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.«

Ein solcher Aufruf hätte eine heftige Debatte in diesem Land ausgelöst. »Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sin...


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