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Eine Besetzung gegen die AfD

In Dresden haben Studierende eine Universitätsbibliothek besetzt, weil die Leiterin für die AfD kandidiert

  • Von Niklas Franzen
  • Lesedauer: 2 Min.

Mit einer Besetzung sorgten Studierende der Dresdner Hochschule für Bildende Künste (HfBK) am Dienstag für Aufsehen. Auslöser der Aktion war die Nachricht, dass die Leiterin der Bibliothek für die AfD kandidiert. Zwar ist die Besetzung mittlerweile »pausiert« und Gespräche laufen. Doch die Situation ist weiterhin angespannt.

Was ist genau passiert? In der vergangenen Woche erhielten Studierende der HfBK die Information, dass sich die Bibliotheksleiterin Barbara Lenk bei der Kommunalwahl in Meißen als Parteilose auf die Liste der AfD setzen ließ. Der Studierendenrat (StuRa) wandte sich daraufhin an das Rektorat, um sein Entsetzen über die AfD-Kandidatur der Bibliotheksleiterin auszudrücken. Die Hochschulleitung stellte sich jedoch hinter ihre Mitarbeiterin. Kanzler Jochen Beißert sagte gegenüber »Bild«, dass jeder Mitarbeiter das Recht habe, sich in einer demokratischen Partei zu engagieren.

Bei einer Vollversammlung am Dienstag entschieden Studierende, die Bibliothek als Protestaktion zu besetzen. Rund 50 Aktivist*innen übernahmen noch am gleichen Tag das Gebäude. An die Fassage hängten sie ein Transparent mit dem Aufdruck: »HfBK oder AfD - Beides geht nicht«.

Auch Ronja Sommer war bei der Besetzung dabei. Die Studentin der Bildenden Kunst befürchtet gegenüber »nd«, dass sich die politische Positionierung der Leiterin auf den Zugang zur Bibliothek auswirken könnte. »Für die AfD sind wir klares Feindbild.« Kritik äußert sie auch am Rektorat: »Wie kann man sich hinter eine Person stellen, die für eine Partei kandidiert, die offen rechtsradikal und rassistisch ist?«

Den Studierenden geht es aber nicht nur um die Leiterin der Bibliothek. Die Besetzung sei auch als Zeichen gegen die »zunehmende Normalisierung und Akzeptanz rechtsradikaler Positionen in Sachsen« gedacht werden - gerade auch in Hinblick auf die Ergebnisse der Wahlen am Sonntag.

Viele Kunsteinrichtungen im Freistaat täten sich schwer mit eindeutigen Positionen. Auch an der HfBK nehme die Leitung Bedenken von Studierenden nicht ernst genug und verweigere klare Positionen gegen rechts, kritisiert Sommer.

Und wie geht es nun weiter? Die Studierenden machen klar, dass sie keine Entlassungen fordern, sondern einen Diskurs anstreben. Für sie sei es außerdem wichtig, weiterhin die Bibliothek benutzen zu können, ohne Sorge haben zu müssen, dass ihre personenbezogenen Daten weitergegeben und missbraucht werden.

Als Zeichen ihrer Gesprächsbereitschaft »pausierten« sie noch am Dienstagabend die Besetzung. Daraufhin wurde ein Statement des StuRa auf der Homepage der Hochschule veröffentlicht. In den kommenden Tagen soll es zu Gesprächen zwischen Studierenden und Hochschulleitung kommen. Sommer meint: »Wir werden weiter Druck machen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir wieder besetzen.«

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