Europawahl - Und Jetzt?! by neues deutschland
Nach der EU-Wahl

Das Gute im Komplexen

Über Rechtsruck, Grünruck und mögliche Lehren aus den EU-Wahlergebnissen.

Von Tom Strohschneider

Wenn vorher von einer »Schicksalswahl« die Rede war, klingt das Echo entsprechend. Aber sind das auch passende Töne? War das eine »Klimawahl«, erlebte Europa tatsächlich einen Rechtsruck, ist der Osten wirklich so blau? Und was gilt nun eigentlich bei der Linken: Ist die wegen zu viel oder zu wenig EU so schwach?

Auf der öffentlichen Bühne wird mit Antworten als Ware gehandelt, Fragen gelten meist als Ausdruck von Ratlosigkeit. Das ist weder Kritik am Journalismus, der die Zuspitzung braucht, noch Kritik an jenen Debatten, die in Parteien nun einmal so ablaufen wie sie immer ablaufen.

Dem Publikum aber, das sich seine Ratlosigkeit noch einzugestehen erlaubt, kann Komplexität einen Kater machen. Manchmal sieht man erst einmal keine Antworten, weil einem immer neue Fragen aus dem riesigen, bunten Bild vor die Füße fallen.

»Europa erlebt einen Rechtsruck«

Vor ein paar Tagen der sorgenvolle Anruf aus dem Elternhaus, in dem Erinnerung an deutsche Geschichte noch lebendig ist. Wer will da schon abwiegeln, womit die Befürchtungen dämpfen? Der Verweis auf die drei Länder, in denen die Sozialdemokratie stärkste Kraft wurden (Portugal, Spanien, Niederlande), klingt ein bisschen hohl, wenn zugleich in vier Ländern rechte und nationalistische Parteien vorn liegen (Frankreich, Italien, Polen, Belgien).

Jedoch, sagt der Politikwissenschaftler Philipp Manow: »Das Gerede von dem großen Rechtsruck war vor allem Propaganda der rechten Kräfte selbst.« Die dem weit rechts stehenden Spektrum Zugeordneten haben Mandate hinzugewonnen, aber doch in einem nach den bisherigen Zahlen eher überschaubaren Ausmaß von 30 bis 40 Sitzen. Dass ihr Anteil unter dem Strich bei einem Viertel der derzeit noch insgesamt veranschlagten 751 Mandate des Europaparlaments liegen dürfte, ist schlimm. Aber was da meist als »Rechtspopulisten, EU-Skeptiker und Rechtsextreme« subsumiert wird, hatte auch schon seit 2014 deutlich über 20 Prozent der Sitze.

Dass es, bei aller notwendigen Kritik daran, bei diesem Niveau geblieben ist, dürfte auch etwas mit der »Europäisierung der Europawahlen« zu tun haben, die in der Vergangenheit weit stärker nationale Abstimmung gewesen sind, mit einer Gegenmobilisierung, die vielleicht nicht immer den Linken zugute kam, die aber Wirkung zeigte. Wie passt das ins Bild des »Rechtsrucks«? Und wäre es nicht besser, auch mehr über die Vielen zu sprechen, die die rechte Regression ablehnen?

Man wird diese Mehrheit übrigens nicht als grüne bezeichnen können, so grün diese Europawahl nun mitunter gemalt wird. Die Ökofraktion im Europaparlament wächst bescheiden um nicht einmal 20 Sitze, und die gehen hauptsächlich auf die Gewinne in der Bundesrepublik zurück. Die Fraktion im Europaparlament umfasst etwa neun Prozent aller Abgeordneten. Ist das das Ergebnis der großen »Klimawahl«?

»Europa zu denken«, müsste offenbar viel eher heißen, den Unterschieden zwischen nordwesteuropäischen, südeuropäischen und osteuropäischen Gesellschaften Raum zu geben, die Besonderheiten und historischen Voraussetzungen einzubeziehen - statt dazu zu neigen, die eigenen, also nationalen Maßstäbe beim Blick darauf anzulegen.

»Der Osten ist blau«

Bleiben wir beim »Rechtsruck«. Es wird niemand von Verstand die Gefährlichkeit der Erfolge einer Partei wie der AfD unterschätzen, deren Funktionäre offen rechtsradikal reden. Aber es wird den Gegenkräften nicht helfen, wenn nun vor allem über das Viertel der Rechtswähler gesprochen wird. Horst Kahrs von der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat in seiner Analyse darauf hingewiesen, dass die AfD gegenüber der vorherigen Bundestagswahl »in keinem Bundesland ihr Mobilisierungskraft ausbauen« konnte, »ihr Stimmenanteil gemessen an allen Wahlberechtigten sank« bundesweit sogar »um 2,9 Prozent«. Auch da, wo die Rechten stärkste Partei wurden, in Brandenburg und in Sachsen, ging der Stimmenanteil gegenüber der Bundestagswahl zurück.

Wie ließe sich dieser Trend verstärken? Hier könnten spannendere Antworten liegen. Spannender übrigens auch als die Wiederaufführung des Spektakels »Die Ostdeutschen«, diese merkwürdige Nachwende-Saga aus Westproduktion, in der jene »Ostdeutschen« wie eine einheitliche Gruppe schwer Erziehbarer betrachtet werden.

Nicht zuletzt wäre es hilfreich, sich auf Komplexität auch da einzulassen, wo diese den Erkenntniswunsch unter zerreißende Widerspruchsspannung setzt. In welche Schublade passen jene, über die nun etwa bei Elsa Koester im »Freitag« nachzulesen ist: Menschen, die bei den Kommunalwahlen im Osten eine Grüne zur Bürgermeisterin wählten und bei der Europawahl am gleichen Tag die AfD? Hier versagen die populären Raster. Das kann ein Glücksfall sein, wenn man besser verstehen will.

»Junge machen grüne Welle«

Es sind schöne Bilder, die jeden Freitag von für Klimaschutz auf die Straße gehenden Jugendlichen künden. Und Wahlgrafiken, die von enormen Grünen-Erfolgen bei den Jungwählern berichten, passen auch ganz wunderbar dazu. Wenn nun, dem heillosen Scheitern der CDU an diesem Thema sei Dank, auch noch alle Welt über den »Generationenkonflikt« durch das »Rezo-Video« schreibt, muss doch was dran sein an der Bedeutung des Ergebnisses unter Jüngeren.

Oder doch nicht? Bei der Europawahl waren hierzulande rund 65 Millionen Menschen wahlberechtigt, der Anteil der unter 30-Jährigen ist in einem Land mit ziemlich gealterter Bevölkerung aber eher klein. Zur Orientierung: Bei der Bundestagswahl 2017 war nicht einmal jede*r siebte Wahlberechtigte unter 30 Jahre. Das lässt die Bedeutung grüner Wahlerfolge unter Jungwähler*innen auf Normalmaß schrumpfen. Viel entscheidender war: Die Grünen haben auch in allen weiteren Altersgruppen unter 60 die Union überholt oder zu ihr aufgeschlossen.

Dafür gibt es Gründe. Das zweifellos beachtenswerte Phänomen jugendlichen Aufbegehrens erscheint womöglich auch nur deshalb so groß, weil man die Jüngeren zuvor fälschlich in die unpolitische Ecke gestellt hatte.

»Die Linken haben zu wenig …«

So beginnen viele Sätze in den Tagen nach Wahlen. Und das schon lange. Die Linken haben zu wenig die soziale Frage betont, zu wenig Kümmererpartei gespielt, zu wenig in Sachen Digitalisierung zu bieten. Jede dieser Einschätzungen mag auf konkrete Teilmengen bezogen richtig sein, aber keine davon kann etwas in Gänze erklären. So ist es auch mit den beiden Sätzen, die nun in Umlauf sind: »Die Linken waren zu EU-freundlich.« Und: »Die Linken waren zu wenig pro-europäisch.«

Dass an dieser Stelle ein paar harte linke Nüsse liegen, ist schon länger bekannt. Wer den Status quo der EU scharf und zu Recht kritisiert, gilt schnell als Europagegner. Und wer sich für mehr Europa ausspricht, hat oft Probleme, auch zu sagen, wie das konkret laufen soll. Es liegt in doppelter Hinsicht eine Unterforderung der Wähler*innen vor, wenn viel auf Parolen wie »Neustart« oder »Vereinigte Staaten« zusammenschrumpft, aber die schwierigen Fragen über Wege, Widersprüche und mögliche Partner nicht ehrlich diskutiert werden.

Aber darum soll es hier nicht gehen, sondern um eine andere Frage: Ist die Schwäche der Linkspartei mit der EU- oder der Klimaproblematik zu erklären? Oder könnte etwas zutreffen, was niemand gern hört: dass das Problem nämlich viel tiefer reicht?

Wenn der Erfolg der Grünen am besten damit erklärt werden kann, dass sich da etwas parteipolitischen Ausdruck schafft, was in der Gesellschaft gärt und treibt und sich bewegt, muss man nicht so viel über die Frisur von Robert Habeck oder die Kanzlerinnenqualitäten von Annalena Baerbock sprechen. Beides hat nur sehr begrenzt zu den guten Ergebnissen beigetragen. Die eigentlichen Erfolgsbedingungen der Grünen liegen sogar außerhalb ihrer Gestaltungsmacht, mehr noch: sie widersprechen dem, was die Grünen wollen - denn stark sind sie, weil es zu wenig Klimaschutz gibt und die ökologische Katastrophe sich zuspitzt. Das treibt die Leute an und führt sie zu den Grünen.

Einmal so gedacht: Was waren und sind die Erfolgsbedingungen der Linkspartei? Auch sie hat, so könnte eine Vorschlag lauten, bisher auch von Voraussetzungen gelebt, die sie selbst gar nicht hergestellt oder angestrebt hat. Erfolgsbedingung der PDS war das Ergebnis der Wende: die Wiedervereinigung und der Kollaps der DDR-Ökonomie. Sie wurde stark als die Partei, die für die Integration eines großen Teils der Ostdeutschen in die BRD sorgte. Dass sie Ungerechtigkeiten der Transformation ab 1990 anprangerte und Biografien verteidigte, spielte dabei ein weit größere Rolle als ihr programmatischer Kern als sozialistische Reformpartei.

Eine zweite, spätere Erfolgsbedingung war schon Kompensation der langsam, nicht zuletzt aus demografischen Gründen abflauenden ersten: die Krise der SPD, die zur Bildung von Parteien führte, die später mit der Linkspartei fusionierten. Ging es hier vorrangig um den programmatisch-reformsozialistischen Kern? Oder war eher ein identitätspolitisches Angebot ausschlaggebend: »Wir hüten die von ungerechten Zuständen geschundene Seele der wahren Sozialdemokratie«? Jedenfalls hat auch die Wirkung dieser Erfolgsbedingung, die nicht von Linkspartei selbst hergestellt wurde, inzwischen stark abgenommen.

Wenn diese These richtig ist, müsste eine Frage lauten, was eine neue Erfolgsbedingung wäre. Hier müssen wir noch einmal auf die Grünen zurückkommen.

»Grüne biegen doch schwarz ab«

Ein Sport unter Linken auch nach dieser Wahl ist es, schlecht über die Grünen zu reden. Das hat vielleicht mit Neid zu tun, oder mit einem Phänomen, das man »Komparativismus« nennen könnte - die eigene Position wird vor allem aus dem Vergleich mit anderen definiert. Man will dann sozialer sein als die SPD, grüner als die Grünen, lustiger als »Die Partei« und so weiter.

Nun wird niemand abstreiten, dass es eine politische Ökonomie der Klimafrage gibt. Aus ihr folgt die skeptische Einsicht, dass ökologische Reformbemühungen stets mit dem stummen Zwang der wirtschaftlichen Verhältnisse konfrontiert sind, mit den Interessen privater Aneignungslogik, dem Wachstumszwang der Akkumulation.

Immer mehr Menschen wird bewusst, das zeigen zumindest die bundesdeutschen Wahlergebnisse, dass die »Ökologie der Existenz« heute die Schlüsselfrage ist: Wird keine Antwort auf Klimawandel und seine globalen Folgen gefunden, auf die Krise der Reproduktionsverhältnisse und die Unmöglichkeit, soziale Integration mit immer neuem Wachstum global nachhaltig zu organisieren, erledigt sich bald auch jeder utopische Blick über den kapitalistischen Tellerrand hinaus.

Hier bekommt die Parole »Sozialismus oder Barbarei« eine neue, grüne Bedeutung. Wer letzteres nicht will, wird nicht mit Grünen-Bashing weiterkommen. Vielleicht hilft es, sich einen Satz von Uli Schulte als Hausaufgabe aufschreiben: »Die Grünen bewegen sich inhaltlich nicht auf die Mitte zu«, schreibt er in der »taz«. »Die Mitte bewegt sich auf die Grünen zu.«

Zumindest in Berlin ist es - in Sachen Enteignung großer Wohnungskonzerne - auch der Linkspartei gelungen, sich dort zu platzieren, wohin sich Teile der »Mitte« bewegen. Wie und wo, muss man jetzt fragen, könnte man so weitermachen?