Europawahl - Und Jetzt?! by neues deutschland
Europawahl 2019

Erneuerung unter Strafandrohung

Sozialdemokratische Parteien in Ländern wie Portugal und Spanien haben Wahlerfolge erzielt, weil sie mit der Erneuerung begonnen und die kleinen Spielräume der EU-Regeln genutzt haben.

Von Steffen Lehndorff

Nach den Wahlen zum EU-Parlament liegt es nahe, übergreifende Trends zu diskutieren wie den anhaltenden Niedergang der Sozialdemokratie. Zu den schönen Seiten Europas gehört aber die Vielfalt der Länder und Regionen. Und dies ist auch an den Ergebnissen der Wahlen besonders interessant.

Sehen wir uns deshalb einmal die Sozialdemokratie an. Da gibt es nicht nur Depri-Stories. Den Überraschungssieg der PvdA in den Niederlanden mag man noch einer Art »Schulz-Effekt« zuschreiben. Doch ist es schon bemerkenswert, wie Frans Timmermans in einem Land, in dem es überdurchschnittlich starke Vorbehalte gegenüber der EU gibt, mit seinem Wahlkampf für eine bessere, sozialere EU inklusive Rot-Rot-Grün-Koalitionen (also ohne »Große« Koalition) das Rennen machen konnte.

In Italien ist der zaghafte Wiederaufschwung der Sozialdemokratie (von 19 Prozent in den Parlamentswahlen 2018 auf knapp 23 Prozent bei der EU-Wahl) sogar der einzige Lichtblick. Dazu beigetragen hat die Selbstbefreiung der Partei vom rechtssozialdemokratischen Ego-Shooter Matteo Renzi in einer offenen Urwahl, an der 1,6 Millionen Italiener*innen teilnahmen.

Der neue PD-Vorsitzende Nicola Zingaretti hat als Erstes die Verständigung mit den Gewerkschaften gesucht und für eine mehrheitlich aus Frauen gebildete Liste zur EU-Wahl gesorgt, die zu einem Drittel aus Nicht-Parteimitgliedern besteht. Ob dem auch eine programmatische Abkehr vom extrem abschüssigen »Dritten Weg« folgt, wird sich zeigen.

Politisch besonders lehrreich sind die Wahlerfolge der Sozialistischen Parteien Portugals und Spaniens. Erstere ist mit 33 Prozent gegenüber der EU-Wahl 2014 (und auch gegenüber der Parlamentswahl 2015) stabil geblieben; 2011 war sie nach ihrem Einknicken gegenüber der Troika mit 28 Prozent abgewählt worden. Ausschlaggebend für die neu errungene Stabilität auf vergleichsweise hohem Niveau dürfte ihre seit 2015 wieder gestärkte Glaubwürdigkeit sein.

Der heutige Ministerpräsident Costa wurde nach der Niederlage von 2011 als Kritiker der Troika-Politik zum Parteivorsitzenden gewählt und wagte dann 2015 das Experiment einer Minderheitsregierung auf der Basis von Vereinbarungen mit der KP und dem Linksblock. Die beiden Linksparteien haben seitdem Pragmatismus mit Druck auf die Regierung kombiniert, was im Vergleich zur Parlamentswahl 2015 dem Linksblock genutzt und der KP nur leicht geschadet hat - zusammengerechnet sind beide bei der EU-Wahl auf 17 Prozent gekommen.

Dank politischen Muts wurden manche soziale Schäden behoben

Dieser politische Mut aller Beteiligten hat es ermöglicht, einige der in den Troika-Jahren angerichteten sozialen Schäden zumindest teilweise wieder zu flicken, zum Beispiel durch Anhebung des Mindestlohns, Stoppen von Privatisierungen und Stärkung des Tarifvertragssystems durch Allgemeinverbindlicherklärungen.

An Strafmaßnahmen der EU-Kommission knapp vorbeigeschrammt, will die Regierung auch zukünftig die berüchtigten »Regeln« des Fiskalpakts respektieren. Ob ihr dieses Manövrieren unterhalb des Radars auch weiterhin gelingt, wird von der wirtschaftlichen Entwicklung der nächsten Jahre abhängen, vor allem aber davon, wie stark der innenpolitische Druck von links und unten für dringend notwendige öffentliche Investitionen aufgebaut werden kann, die ohne Regelverletzungen oder Regellockerungen kaum zu verwirklichen sein dürften.

Noch holperiger wird der weitere Gang der Dinge in Spanien sein. Auch hier hat die Sozialistische Partei PSOE rund 33 Prozent der Stimmen bekommen - zehn Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren und bei der Parlamentswahl von 2016. Und auch hier gehört zur Vorgeschichte eine personelle Erneuerung der Parteiführung, die allerdings wesentlich konfliktreicher als in Portugal verlief, weil der schließlich erfolgreiche neue Vorsitzende, Pedro Sánchez, sich gegen das festgefügte, hartleibige Partei-Establishment durchsetzen musste, bevor er letztes Jahr per Misstrauensvotum Ministerpräsident wurde.

Etwas deutlicher als im Nachbarland fiel deshalb auch die politische Erneuerung aus, was wesentlich mit dem starken Druck der beiden Linksbündnisse und den Massenbewegungen der Jahre davor zusammenhängt. So kam es im vergangenen Herbst zu einer recht weitgehenden Vereinbarung zwischen der sozialistischen Minderheitsregierung und dem Zusammenschluss der beiden Linksbündnisse (Unidas Podemos): Der Haushaltsplan für 2019 sollte eine Reihe von Steuer- und Sozialreformen einleiten und erstreckte sich auch auf den massiven Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung sowie die Förderung erneuerbarer Energien.

Umgesetzt werden konnte bislang nur - aber immerhin - die Erhöhung des Mindestlohns, während für die vereinbarten Reformen des Arbeitsrechts (inklusive der Rücknahme zuvor durchgesetzter Deregulierungen) noch die parlamentarische Mehrheit fehlte. Die Verabschiedung des Haushaltsplans scheiterte an den katalanischen Separatisten, was die Neuwahlen im April erforderlich machte, bei der die PSOE bereits rund 29 Prozent der Stimmen erhielt.

Die von rechts vorangetriebene Polarisierung zwischen katalanischem Separatismus und zentralstaatlichem spanischen Nationalismus hat allerdings den Linksbündnissen stark zugesetzt. Anders als in Portugal sind sie erheblich geschwächt aus den beiden Wahlen dieses Jahres hervorgegangen. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, wie weit sich eine - wie auch immer zusammengesetzte - sozialistisch geführte Regierung an dem mit Unidas Podemos vereinbarten Reformkurs orientieren wird. Wie in Portugal spricht vieles dafür, dass sie versuchen wird, in ihrer Haushaltspolitik unter dem Brüsseler (und Berliner) Radar zu bleiben. Und die Bedingungen dafür, ob und wie weit ihr dies gelingt, sind ähnliche wie im kleineren Nachbarland.

Die Kontinuität von Schäuble zu Scholz muss gebrochen werden

Was sich auf der iberischen Halbinsel abspielt, sind unterm Strich erste Akzentverschiebungen weg vom neoliberalen Mainstream der EU, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Für viele Menschen in diesen beiden Ländern ist dies heute bereits von großer Bedeutung. Eine positive Dynamik für die Zukunft der EU wird daraus aber erst dann entstehen, wenn diese Akzentverschiebungen von Lockerungen der berüchtigten »Regeln« erleichtert werden - insbesondere der Vorschriften bei der Staatsverschuldung. Da die mächtigsten und dogmatischsten Wächter über diese »Regeln« aber in Deutschland sitzen, hat dies eine entscheidende Voraussetzung: Die politische und konzeptionelle Kontinuität von Schäuble zu Scholz muss gebrochen werden.

Es geht um mehr als die Glaubwürdigkeit der SPD

Ob die SPD etwas aus den Erfahrungen erfolgreicherer Schwesterparteien lernen will, ist ihre Sache. Man kann denen, die daran arbeiten, nur die Daumen drücken - eine gesellschaftliche Dynamik zugunsten der Linken (in Klein- und Großbuchstaben) ohne Erneuerung der SPD ist illusorisch. Aber bei einer europapolitischen Wende weg von der Schäuble-Scholz-Kontinuität hin zur europäischen Solidarität geht es um mehr als »nur« die Glaubwürdigkeit der SPD. Es geht auch um den wirtschaftlichen und politischen Spielraum, den Länder wie Portugal und Spanien haben, um sich aus ihren riesigen strukturellen Problemen herauszuarbeiten. Hierzu brauchen die Länder mehr Freiraum für ihre Haushaltspolitik, als die EU-Regeln ihnen bisher geben.

Und es geht darum, der Demagogie eines Salvini den Boden zu entziehen, der linke Forderungen zur Reform der Euro-Zone kapert, um reaktionäre Politik zu machen. Kurz: Es geht um erste Schritte zu einer tatsächlich sozialeren EU - die wesentlich mehr Haushaltsmittel zur Verfügung hat, um in Großprojekte wie die Energiewende zu investieren und damit auch die wirtschaftliche Konvergenz zwischen den Mitgliedsländern zu fördern. Das liegt nicht zuletzt im Interesse der meisten Menschen in Deutschland. Zur Gewinnung der dafür notwendigen Durchsetzungskraft aber gehört Mut. Und Ermutigung von links.

Steffen Lehndorff beschäftigt sich am Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen mit europäischen Vergleichsstudien über Arbeitsmarktentwicklungen, Gewerkschaften und länderspezifische Auswirkungen der EU-Politik.