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Aktionswoche gegen Falschparker

Polizei, Ordnungsämter und BVG setzen Verkehrssünder mit Bußgeldern unter Druck

  • Von Nicolas Šustr
  • Lesedauer: 3 Min.

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Bewusste und vegane Ernährung hat nicht zwangsläufig etwas mit insgesamt bewusstem Verhalten zu tun. »Ich habe nur schnell etwas abgeholt«, sagt die junge Frau den zwei Polizisten, die sie darauf aufmerksam machen, dass sie ihren Smart auf dem Fahrradschutzstreifen geparkt hat. »Außerdem ist mein Auto doch so klein«, sagt sie und verstaut die Papiertüte aus dem Superfood-Laden in ihrem Auto.

Die Smart-Fahrerin auf der Schlüterstraße in Berlin-Charlottenburg ist eine der ersten erwischten Parksünderinnen bei der gemeinsamen Schwerpunktaktion von Polizei, bezirklichen Ordnungsämtern und den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), die am Montag begonnen hatte und noch bis Freitag laufen soll. Ihr Unrechtsbewusstsein hält sich in Grenzen, doch die Aufnahme ihrer Daten erduldet sie stoisch. Maximal 35 Euro kostet der Spaß - angesichts des Preisniveaus der Läden in der luxuriösen Seitenstraße des Kurfürstendamms eher ein Betrag aus der Portokasse. »Falschparken ist definitiv zu billig, wie sämtliche Verkehrsordnungswidrigkeiten«, sagt Rainer Paetsch, Bereichsleiter der Verkehrsüberwachung der Polizei. Dadurch fehle die »abschreckende Sanktionsfunktion«. »Eine Buße von 100 Euro, wie der VCD sie vorschlägt, würde zumindest die Disziplin erhöhen«, glaubt der Polizist.

In einem breiten Bündnis aus zwölf Verbänden aus Umweltschutz, Verkehr, Fahrradindustrie, Verkehrssicherheit, Carsharing sowie für Menschen mit Behinderungen fordert der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) in einer Online-Petition Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, das Bußgeld für Falschparken auf mindestens 100 Euro zu erhöhen. Denn im europäischen Ausland wird das Vergehen mit deutlich höheren Bußgeldern geahndet - in Dänemark ab 70 Euro, in den Niederlanden ab 90 Euro und in Spanien sogar bis 200 Euro.

Mehrmals pro Jahr gibt es in der Hauptstadt die Aktionswochen gegen Falschparken auf Radwegen und Busspuren. »Wir versuchen, die Thematik in einer fünftägigen Aktion in die Köpfe zu kriegen«, sagt Paetsch. Über die Nachhaltigkeit macht er sich angesichts des Verfolgungsdrucks und der Bußgelder wenig Illusionen. »Bei den notorischen Parksündern hält das vielleicht eine Woche an, und ab der zweiten Woche fallen sie wieder in gewohnte Verhaltensweisen«, glaubt der Polizist.

Der VCD hat zusammen mit den Fußgängervertretern vom Fachverband FUSS sowie der aus dem Radentscheid hervorgegangenen Initiative Changing Cities sogar eine bundesweite Falschparker-Aktionswoche ausgerufen. Diesen Dienstag wollen Aktivisten falsch an Straßenecken abgestellte Autos in Kreuzberg mit einem roten Fußgänger-Teppich verdecken sowie mit riesigen Papp-Pfeilen als Falschparker kennzeichnen. Um 9.30 Uhr soll es am Mariannenplatz losgehen.

Bei gewerblichen Lieferfahrzeugen drücken die Behörden sogar offiziell mindestens ein Auge zu. Sie hätten zwar keinen »Freibrief«, so Paetsch, aber man erkenne die Zwänge an, solange der Verkehr nicht total blockiert oder Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Auf der Schlüterstraße wird das anschaulich. Der Fahrer eines Postunternehmens wird ermahnt, wenigstens nicht auf dem Fahrrad-Schutzstreifen am Fahrbahnrand zu parken, während der Fahrer, der den Radstreifen freilässt und direkt auf der Autospur steht, unbehelligt bleibt.

»Weder wir noch die Ordnungsämter können uns 365 Tage im Jahr nur auf Radwege und Busspuren stürzen, ohne andere wichtige Themen zu vernachlässigen«, sagt Paetsch. Allein 1300 Polizeibeamte werden bis Freitag auf 185 Straßenabschnitten in der Innenstadt versuchen, das Parkverhalten der Autofahrer nachhaltig zu ändern. Bei der letzten Aktionswoche im November 2018 wurden 7515 Halte- und Parkverstöße angezeigt, 370 Fahrzeuge wurden abgeschleppt.

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