Werbung

Als Flughafenaufsichtsräte nicht überzeugend

Im BER-Untersuchungsausschuss verteidigt der Regierende Bürgermeister die Präsenz von Politikern im Aufsichtsrat

  • Von Tomas Morgenstern
  • Lesedauer: 3 Min.

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Wenn es um die Frage gegangen sein sollte, wer das Debakel am künftigen Hauptstadtflughafen am Ende zu verantworten hat, dann hat die jüngste Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses keine überzeugende Antwort geliefert. Am letzten Freitag vernahm das Gremium, dem Abgeordnete der Fraktionen von SPD, LINKE, Grünen, CDU, FDP und AfD angehören, gleich zwei politische Akteure, die einst die Interessen Berlins im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft FBB vertreten haben. Dabei gaben die als Zeugen Geladenen, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und sein früherer Stellvertreter, Ex-Innensenator Frank Henkel (CDU), ein geradezu gegensätzliches Bild ab.

Es war Michael Müller, der den Abgeordneten am Nachmittag Rede und Antwort stand, der in gewisser Weise die Ehre der Berliner Politik rettete, indem er sich nicht auf Gedächtnislücken und Allgemeinplätze beschränkte, sondern sogar klar Position in einer der wesentlichen Fragen des BER-Komplexes bezog: Können und sollen Politiker maßgeblich in einem Kontrollgremium wie dem FBB-Aufsichtsrat mitwirken, es gar führen – oder doch Fachleuten den Vortritt lassen? Für den Regierenden, der von Juli 2015 bis März 2017 Aufsichtsratsvorsitzender war, besteht daran kein Zweifel angesichts der Tatsache, dass die Flughafengesellschaft ein bedeutendes öffentliches, aus Steuermitteln finanziertes Unternehmen ist. «Da ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Politik auch präsent ist und Verantwortung übernimmt», erklärte er.

Müller legte auch dar, wie zeitaufwendig eine ernstgenommene Arbeit an der Aufsichtsratsspitze ist. Wöchentlich gut acht Stunden habe er allein für die Vorbereitung der Sitzungen aufgewandt. Müller war der letzte Regierungschef in diesem Gremium, in dem heute Staatssekretäre die Interessen der Gesellschafter – Berlin, Brandenburg und der Bund – wahrnehmen. Vor dem Ausschuss zeigte er sich gut vorbereitet und auskunftsfähig, erläuterte Entscheidungen, gab faire Urteile über Akteure am Flughafenbau ab. Wie es aber zu all den Mängeln und Pannen, Fehleinschätzungen und dem Terminchaos am BER kommen konnte, blieb er schuldig.

Der Auftritt von Frank Henkel (CDU) am Vormittag veranschaulichte, wie wenig es nützt, wenn einen verantwortlicher Spitzenpolitiker wenige mehr als die politischen Opportunität und der Druck des größeren Koalitionspartners in solche ein Kontrollgremium führt. Henkel, wie Müller Berliner Parteichef und von 2011 bis 2016 Innensenator der rot-schwarzen Koalition, gehörte in dieser Zeit dem Aufsichtrat an. Nach eigener Aussage investierte er dort wenig Zeit und Energie; bei konkreten Fragen der Abgeordneten musste er denn auch regelmäßig auf Erinnerungslücken verweisen. Carsten Schatz (LINKE) rechnete Henkel vor, dass dieser seinerzeit bei sechs von 16 Ratssitzungen ganz oder teilweise abwesend war.

Kritik im Ausschuss erntete Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der in einem offenen Brief Zweifel am Eröffnungstermin des BER geäußert hatte. Man gewinne den Eindruck, dass Scheuer eher Interessenvertreter des Flughafens München sei als Anteilseigner am BER«, sagte Jörg Stroedter, SPD-Vizefraktionschef im Abgeordnetenhaus.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!