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Brandenburgs Kommunen erhalten 2020 mehr Geld

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Potsdam. Brandenburgs Städte, Gemeinden und Landkreise erhalten im kommenden Jahr mehr Geld vom Land. Das geht aus den neuen Orientierungsdaten für 2020 hervor, die das Finanzministerium an alle Kommunen verschickt hat. Der Anteil der Einnahmen des Landes für die Kommunen steigt demnach im kommenden Jahr um rund 88 Millionen Euro auf etwa 1,96 Milliarden. Im Vergleich zu 2019 ist das eine Zunahme um 4,7 Prozent. Nach Aussage von Finanzminister Christian Görke (LINKE) steigt mit den höheren Schlüsselzuweisungen für die Kommunen auch der Spielraum, mehr selbst gestalten zu können. Er warnte zugleich vor allzu viel Optimismus. Es gebe zahlreiche Risiken für die Konjunkturlage: von der Eskalation der Handelskonflikte bis zu einem ungeordneten Brexit. Die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung vom Mai 2019 haben laut Görke bereits gezeigt, dass für Brandenburgs Kommunen in den nächsten Jahren die Einnahmen nicht mehr so stark steigen werden wie die Schätzung von Oktober 2018 noch prognostiziert hatte. dpa/nd

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