Werbung

Der Tod wird in Kauf genommen

Aert van Riel über das Vorgehen Italiens gegen Seenotretter

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: 2 Min.

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat sich nach Einschätzung der italienische Justiz im Zusammenhang mit der Rettung von 47 Migranten nicht falsch verhalten.
Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat sich nach Einschätzung der italienische Justiz im Zusammenhang mit der Rettung von 47 Migranten nicht falsch verhalten.

Von der einst linken Hochburg Italien ist nicht mehr viel übrig. Hier gibt die rechte Lega den Ton an und setzt - beflügelt vom Sieg bei der EU-Wahl - weitere Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik durch. Nun hat die Regierung in Rom beschlossen, dass Hilfsorganisationen, die Migranten im Mittelmeer retten, hohe Geldstrafen zahlen müssen, wenn sie italienische Hoheitsgewässer ohne Genehmigung erreichen. Die Folgen sind absehbar. Weil Italien die Seenotrettung behindert, werden immer mehr Menschen auf der Überfahrt von Nordafrika nach Europa ertrinken. Die Lega und ihre Koalitionspartner, die Fünf Sterne, nehmen dies in Kauf. Auch die Bundesregierung befürwortet insgeheim, dass Italien an den EU-Außengrenzen Türsteher spielt.

Eine andere Flüchtlingspolitik kann es nur geben, wenn die italienische Linke ihre Krise überwindet. Der frühere Ministerpräsident und Chef der Demokratischen Partei (PD), Matteo Renzi, hatte mit der Mission Mare Nostrum, die im Oktober 2014 endete, immerhin zeitweise ein Minimum an Humanität garantiert. Polizei und Soldaten wurden beim sogenannten Grenzschutz vereinigt, aber auch Schiffbrüchige gerettet. Renzi scheiterte letztlich, weil er Errungenschaften der Arbeiterbewegung wie den Kündigungsschutz aushöhlte. Die PD wird nur dann in die Erfolgsspur zurückfinden, wenn sie sich vom Neoliberalismus verabschiedet und den zuweilen aufflammenden Protest für eine aufgeschlossene Gesellschaft in Italien zur Grundlage für ihr Programm macht.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!