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Italien droht Seenotrettern mit Geldstrafen

Kabinett verabschiedet Dekret, das die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer erschweren soll

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die italienische Regierung will mit hohen Geldstrafen gegen Hilfsorganisationen vorgehen, die Migranten aus dem Mittelmeer retten. Den Kapitänen, Eignern und Betreibern von Schiffen, die »ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen«, drohen laut Entwurf eines Dekrets der Koalition künftig Geldstrafen bis zu 50 000 Euro. Der Ministerrat stimmte dem Dekret am Dienstagabend zu.

Die Rettungsschiffe werden nicht ausdrücklich erwähnt, sie wären von der Regelung aber betroffen. Schiffe, die wiederholt gegen den Erlass verstoßen, würden beschlagnahmt, sagte Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega. Die Pläne müssen noch vom Parlament verabschiedet werden. Hier haben die Fünf-Sterne-Bewegung und ihre Koalitionspartner von der Lega die Mehrheit.

Salvini versucht seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr zu verhindern, dass private Hilfsorganisationen mit ihren Schiffen in Italien...


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