Wer schützt hier die Verfassung?

Rot-Rot verabschiedet umstrittenes Gesetz als Lehre aus dem NSU-Skandal

  • Von Andreas Fritsche
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Sie haben mit Blumen, Obst und Gemüse gehandelt. Sie haben Döner oder Süßigkeiten verkauft, einen Schlüsseldienst oder ein Internetcafé betrieben. Sie hatten Familie. Nun sind sie tot, neun Männer, erschossen vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in den Jahren 2000 bis 2007. Auch eine Polizistin wurde ermordet. Neonazi Carsten Szczepanski, der unter dem Decknamen »Piatto« für den brandenburgischen Verfassungsschutz spitzelte, hatte Hinweise geliefert, wo das untergetauchte NSU-Trios steckte. Hätte der Geheimdienst 1998 die Staatsanwaltschaft informiert, wären die Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe vielleicht noch rechtzeitig gefasst worden. Nicht nur in diesem Fall versagte der brandenburgische Verfassungsschutz. Trotzdem wird er nicht abgeschafft. Trotzdem darf er durchaus weiter zweifelhafte Spitzel anheuern. Trotzdem bekommt er mehr Personal. Die Zahl der Stellen wird um 37 auf 130 aufgestockt. Das alles...

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