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Gesunde haben keinen Anspruch darauf

Bundesverwaltungsgericht zu tödlichen Betäubungsmitteln für Sterbewillige

Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28. Mai 2019 (Az BVerwG 3 C 6.17) und blieb damit seiner bisherigen Rechtssprechung mit dem Grundsatzurteil von 2017 treu.

Die Vorsitzende Richterin Renate Philipp sagte, die Erteilung einer Erwerbserlaubnis durch das Bundesinstitut setze voraus, dass das entsprechende Mittel zu therapeutischen Zwecken eingesetzt werde. »Das schließt eine Erwerbserlaubnis zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich aus«, erklärte sie.

Klägeranwalt Detlef Koch sagte nach dem Urteil, das sei nicht das, was sich die Kläger vorgestellt hätten. Zugleich erklärte er, die Kläger könnten nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen. Zu klären ist demnach insbesondere die Frage der Vereinbarkeit des Betäubungsmittelgesetzes mit dem Grundrecht auf Selbstbestimmung.

In der Verhandlung hatte der Klägeranwalt Koch a...


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