Werbung

Rot-Rot-Grün kann es noch

Martin Kröger über die Eckpunkte des Mietendeckels

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: 2 Min.

Dieser Dienstag hätte auch anders ausgehen können. Denn am Morgen war nicht ganz klar, ob der plötzlich ausgebrochene innerkoalitionäre Zoff über die Eckpunkte des Mietendeckels nicht auch das Potenzial für eine amtliche Koalitionskrise hat - wenn nicht gar für das Ende der rot-rot-grünen Koalition, die einst bundesweit als Vorbild taugen wollte. Was für ein Desaster wäre es gewesen, wenn der angekündigte Mietendeckel nicht verabschiedet worden wäre.

Doch am Ende steht jetzt ein Beschluss, der international wahrgenommen wurde: Die weitgehende Regelung zum Einfrieren der Mieten auf fünf Jahre und die weitergehenden Vorschläge haben nämlich für Furore gesorgt, wie nicht nur das große Medieninteresse am Dienstag im Roten Rathaus zeigte.

Das Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen hat damit darüber hinaus gezeigt, dass es noch regierungsfähig ist - allen Unkenrufen zum Trotz. Noch mehr: Mit dem Plan, die Mieten einzufrieren, demonstriert der Senat politische Handlungsfähigkeit. Seht her, wir lassen den marodierenden Markt nicht weiter gewähren, sondern versuchen, dem Mietenwahnsinn ernsthaft regulatorisch zu begegnen. Wie dringend das nötig ist, zeigen die zahlreichen Mieterhöhungen, die die Mieter in Berlin derzeit im Briefkasten vorfinden. Auch bei den Mieterberatungen in der Stadt herrscht neuerdings Hochbetrieb.

Für die Welle der Mieterhöhungen gibt es verschiedene Gründe: Ein Teil dürfte mit der Veröffentlichung des Mietspiegels 2019 zusammenhängen, der eben kein ausreichend mietdämpfendes Instrument ist. Ein anderer Teil der Erhöhungen hat sicher mit dem Mietendeckel zu tun, einige Vermieter wollen vorher noch kräftig absahnen. Vielen von ihnen geht es nur um den Profit. Der soziale Frieden ist egal. Die Einführung des Mietendeckels haben sich die gierigen unter den Vermietern selber zuzuschreiben.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Als unabhängige linke Journalist*innen stellen wir unsere Artikel jeden Tag mehr als 25.000 digitalen Leser*innen bereit. Die meisten Artikel können Sie frei aufrufen, wir verzichten teilweise auf eine Bezahlschranke. Bereits jetzt zahlen 2.600 Digitalabonnent*innen und hunderte Online-Leser*innen.

Das ist gut, aber da geht noch mehr!

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen und noch besser zu werden! Jetzt mit wenigen Klicks beitragen!  

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!