Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Debatte zum Mietendeckel köchelt weiter

Auch am Tag nach der Verkündigung wurde das Einfrieren der Mieten in Berlin für fünf Jahre kontrovers diskutiert

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: 3 Min.

Die Erleichterung in der Koalition war am Mittwoch mit Händen zu greifen. Stolz war man in den rot-rot-grünen Reihen vor allem darüber, dass es am Vortag doch noch mit der Verabschiedung der Eckpunkte zum sogenannten Mietendeckel geklappt hatte. Und sich die Koalition nicht kurz vor knapp in weitere Streitereien verstrickte. So kann die Koalition jetzt mit einem Vorhaben glänzen, das weit über die Landesgrenzen, ja sogar international, für Aufsehen gesorgt hat.

»Mit dem Mietendeckel werden wir in Berlin die Mieten für fünf Jahre einfrieren und endlich Modernisierungsumlagen auf ein für die Mieterinnen und Mieter leistbares Maß beschränken«, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller, der als Regierender Bürgermeister dem Mitte-links-Bündnis vorsteht. Dazu würden die Kompetenzen als Land genutzt, vom Bund gingen immer noch zu wenige und nur halbherzige Mietrechtsänderungen aus, kritisierte Müller in einer Erklärung der SPD. Man müsse die jetzt vor untragbaren Mieten und wilder Spekulation schützen, so Müller. Die SPD in Berlin hatte sich als Erste öffentlich für einen Mietendeckel ausgesprochen.

Von den Verbänden hagelte es zur Verabschiedung des Eckpunkte-Papiers zur Mietenregulierung aber auch viel Kritik. »Der geplante Berliner Mietendeckel ist ganz grundsätzlich das falsche Instrument um eine Entspannung auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu erreichen«, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder. Die Berliner Wirtschaft warne seit Beginn der Debatte vor den Risiken und Nebenwirkungen. Eders Schreckenszenario: Vermieter würden weniger Rücklagen für notwendige Investitionen oder Reparaturen bilden. Derart »massive Markteingriffe« seien ein »fatales Signal« für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes. Die Ressourcen sollten besser zur Aktivierung von Bauflächen und schnelleren Vergaben von Baugenehmigungen eingesetzt werden. Auch die Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, Manja Schreiner, stellte sich öffentlich gegen den Senatsbeschluss zum Einfrieren der Bestandsmieten. »Investoren, die bislang rund 85 Prozent der Wohnungen in Berlin bauen, werden andere, politisch kalkulierbare, Märkte bedienen«, behauptete Schreiner. Damit könne Berlin seine bau- und klimapolitischen Ziele auch in Zukunft nicht erreichen, hieß es.

Bis zum 15. Oktober dieses Jahres will die Verwaltung von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) nun auf Grundlage der Eckpunkte ein Gesetzesentwurf zum Mietendeckel erarbeiten. Damit das Gesetz Anfang des Jahres nicht nur in Kraft treten kann, sondern auch funktioniert, bedarf es nach der Verabschiedung weiterer Schritte. »Wir werden ein Wohnungskataster aufbauen«, kündigte Lompscher an. Außerdem dürfte es sicher auch noch Gespräche zwischen Senat und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften geben, damit diese ihre Neubaupläne wegen der zu erwartenden Mietausfälle nicht herunterfahren. So oder so dürfte sich die Debatte in den kommenden Tagen und Wochen fortsetzen.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln