• OXI
  • Sozialgesetzgebung

Aufwendungen in gebotenem Umfang

Wer nichts »leisten« darf, bekommt »Leistungen«: Über die Sprache der Sozialgesetzgebung und einen Leitfaden, der Zeugnis verachtender Regelungswut ablegt

  • Von Kathrin Gerlof
  • Lesedauer: ca. 8.5 Min.

Der 14. März 2003 könnte als historisches Datum gelten. Das Adjektiv historisch ist ebenso vorsichtig zu benutzen wie das Subjektiv Schicksal – egal, wie man es kombiniert. Als Gerhard Schröder, der damalige SPD-Kanzler, gemeinsam mit seinem grünen Koalitionspartner an jenem Tag die Agenda 2010 verkündete, versetzte dies dem Sozialstaat alter Schule den Todesstoß. Der neue – immer noch – Sozialstaat ist in wesentlichen Bereichen ganz und gar anders. Der Staat privatisierte mehr und mehr seiner gesellschaftlichen, ökonomischen, sozialen und fiskalischen Gestaltungsmöglichkeiten oder nutzte sie nicht mehr. So kommt der 14. März 2003 also einem historischen Moment schon ein wenig nahe.

Als Begründung für die Agenda 2010, die heute maßgeblich mit der abstrusen Wortverbindung »Hartz IV« beschrieben wird, jedoch viel mehr als dieses Arbeitslosengeld II ist, sagte Schröder den Satz: »Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantw...

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