Sozialdemokraten in der Krise

Zum Ende der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft mehren sich Korruptionsskandale

  • Von Silviu Mihai
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

»Eigentlich geht es der rumänischen Wirtschaft besser als je zuvor«, dozieren führende Sozialdemokraten immer wieder in den abendlichen Talkshowrunden der rumänischen Fernsehsender. Und im Großen und Ganzen haben sie Recht. Dumm nur, dass es der Partei bei weitem nicht so gut geht. Bis Ende des Monats läuft die erste EU-Ratspräsidentschaft des Landes, doch die Bilanz der sozialdemokratischen Regierung ist mager. Bereits bei der Vorbereitung gab es zahlreiche Pannen und Verspätungen. Hinzu kam ein sehr schlechtes Ergebnis der Sozialdemokratie (PSD) bei der Europawahl, das die bürgerliche Opposition um Staatspräsident Klaus Johannis dazu ermutigt, auf einen Sieg bei den Parlamentswahlen Ende 2020 zu hoffen.

Als ob all das nicht genug wäre, musste nach einem langen Prozess auch der Parteivorsitzende Liviu Dragnea ins Gefängnis. Der Oberste Gerichtshof verurteilte ihn rechtskräftig wegen Amtsmissbrauchs in einer Affäre um Scheineinstellunge...

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