Russland darf wieder im Europarat abstimmen

Nach fünf Jahren heben die Parlamentarier Sanktionen auf. Delegation aus Moskau kehrt in das Gremium zurück

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Nach einer neunstündigen und teilweise heftig geführten Debatte war das Abstimmungsergebnis recht deutlich. Russland erhält sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) zurück. Dafür votierten in der Nacht auf Dienstag 118 Abgeordnete in Straßburg und 62 Parlamentarier dagegen.

Im Laufe des Tages erklärten Vertreter der Ukraine, dass sie aus Protest gegen die Entscheidung ihre Mitarbeit in dem Gremium aussetzen werden. Denn die Sanktionen des Europarats waren wegen der Sezession der Krim 2014 verhängt worden. Die Ukraine nennt den Vorgang völkerrechtswidrig und fordert die Rückgabe der Halbinsel im Schwarzen Meer. Die Versammlung beauftragte den Geschäftsordnungsausschuss, die Anfechtungen zu überprüfen.

Der nationalistische Politiker Oleh Ljaschko, Chef der ukrainischen Radikalen Partei, sprach von einem »Festival der Heuchelei«. Die Versammlung rolle für den »russischen Aggressor den roten Teppich aus«. ...


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