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LINKE und Grüne lehnen Aufstockung des Verfassungsschutzes ab

SPD will 19 neue Stellen beim Landesinlandsgeheimdienst schaffen / LINKE im Abgeordnetenhaus erinnert an »Skandale« rund um den Attentäters Amri

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: 2 Min.

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Der Berliner Landesvorsitzende von Die Linken, Klaus Lederer (l-r), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, schauen am 08.12.2016 in Berlin im Abgeordnetenhaus nach der Unterzeichnung in den Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen.
Der Berliner Landesvorsitzende von Die Linken, Klaus Lederer (l-r), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, schauen am 08.12.2016 in Berlin im Abgeordnetenhaus nach der Unterzeichnung in den Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen.

Die Pläne von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), den Verfassungsschutz im Rahmen des Doppelhaushaltes 2020/2021 um sogenannte 19 Planstellen personell aufzustocken, stoßen in der rot-rot-grünen Koalition auf Ablehnung. »Wir haben klar signalisiert, dass für uns auch 19 zusätzliche Stellen inakzeptabel sind«, sagte Udo Wolf gegenüber »neues deutschland«. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus erinnerte an den Koalitionsvertrag des Mitte-links-Bündnisses, in dem 2016 festgelegt wurde, dass der Geheimdienst einer Reform unterzogen und auf »Kernaufgaben« reduziert werden soll. Eine geplante Evaluation der Geheimdienstarbeit habe es aber nicht gegeben, kritisierte Wolf. »Was es gegeben hat, ist eine Reihe von neuen Skandalen und Skandälchen rund um den Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri und die rechtsextreme Terrorserie in Neukölln.«

Lesen Sie zum Thema auch »Koalitionszoff über Geheimdienst« und »Geisel stellt R2G auf die Probe« von Martin Kröger.

Auch die Grünen lehnen neue Stellen für den Verfassungsschutz in Berlin ab. »Solange der Verfassungsschuss nicht ordentlich gegenüber dem Untersuchungsausschuss zu Anis Amri kooperiert und der Nachrichtendienst beweist, dass er sich der parlamentarischen Demokratie und Kontrolle verpflichtet fühlt, sehe ich mich nicht in der Lage, einer einzigen zusätzlichen Stelle zuzustimmen«, erklärte der Innenexperte der Grünenfraktion, Benedikt Lux, dem »nd«.

Von der Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) wird die personelle Aufstockung unterdessen mit einer gestiegenen »extremistischen« Gefahr begründet. »Wir brauchen einen personell, technisch und organisatorisch gut ausgestatteten Verfassungsschutz, um die vielfältigen extremistischen Bestrebungen von rechts über links bis hin zu islamistisch rechtzeitig zu erkennen«, so der Pressesprecher Geisels, Martin Pallgen, gegenüber dieser Zeitung. Insgesamt umfasst der Etat des Innensenats für den Doppelhaushalt 2020/2021 rund 2,93 Milliarden Euro. In dem Finanzentwurf des Senats sind auch große Personalsteigerungen für die Polizei und die Feuerwehr vorgesehen, die allerdings von der gesamten Koalition getragen werden.

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