Belgiens Tricks fielen vor Gericht durch

EuGH verlangt strenge Auswahl von Standorten für die Messung von Luftschadstoffen und aussagekräftigere Werte

  • Von Kurt Stenger
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

In Sachen Verschleierung von Luftverschmutzung treibt es Belgien in der EU offenbar besonders doll. So übermittelten die Behörden über viele Jahre keine Stickstoffdioxidwerte für die zwei am stärksten belasteten Brüsseler Hauptverkehrsadern, die Rue Belliard und die Rue de la Loi, angeblich wegen nicht funktionierender Messgeräte. Als die EU 2016 mit Klage drohte, änderte man die Strategie: Stationen wurden so positioniert, dass sie die Dramatik der Lage nicht ausreichend ermitteln, und es wurden Mittelwerte gebildet. Mit Erfolg: Bei einer neuen Runde von Vertragsverletzungsverfahren gegen neun Staaten im Jahr 2018 war Belgien nicht mit von der Partie.

Fünf Bewohner des Großraums Brüssel und die Umweltorganisation ClientEarth wollten sich das nicht länger gefallen lassen und klagten gegen den Luftreinhalteplan für die belgische Hauptstadt. Die Behörden wiesen den Vorwurf zurück und erklärten, es gebe viele Spielräume für die Einrichtung...

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