Grüner und sozialer, aber keine Revolution

Dänemarks Minderheitsregierung stellt ihre »Verständigungsgrundlage« vor

  • Von Andreas Knudsen, Kopenhagen
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Nach drei harten Verhandlungswochen stellte sich Mette Frederiksen, designierte Ministerpräsidentin einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung, der dänischen Presse. Mit dem Dokument »Gerechter Weg für Dänemark« präsentierte sie ein »Verständnisgrundlage« getauftes Regierungsprogramm. Ein Kompromiss zwischen vier Parteien, die zwar den Regierungswechsel wollen, aber einander ausschließende Einzelpositionen haben.

Die neue Regierung setzt ihre mit Abstand größten Ambitionen in der Klimapolitik. Sie will ein Gesetz erarbeiten, das Dänemark verpflichtet, den CO2-Ausstoß bis ins Jahr 2030 um 70 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Dies wird umfangreiche Investitionen erfordern; die Finanzierung bleibt Einzelverhandlungen vorbehalten. Gegen Steuererhöhungen werden sich insbesondere die Radikalen stemmen, die eine ausgesprochen bürgerliche ökonomische Pol...


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