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Solidarisches Grundeinkommen ist gestartet

Rot-Rot-Grün beschließt Pilotprojekt, mit dem 1000 neue Jobs für Arbeitslose geschaffen werden sollen

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: 2 Min.

Die ersten Jobs, die über das sogenannte Solidarische Grundeinkommen finanziert werden, sollen in den kommenden Wochen vom Jobcenter vergeben werden. »Es geht im Juli konkret los - mit erst einmal 1000 Stellen, das war immer so geplant«, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag im Roten Rathaus. In der Senatssitzung am Morgen war das Pilotprojekt, mit dem Langzeitarbeitslose gefördert werden sollen, beschlossen worden.

»Ich setze große Hoffnungen auf das Programm«, sagte Müller, der das Vorhaben vor einiger Zeit in die Debatte eingebracht und besonders gefördert hatte - quasi als eine Art »Anti-Hartz-IV--Projekt«. Der Vorschlag sollte ursprünglich bundesweit Wirkung entfalten, um das Hartz-Trauma der Sozialdemokraten zu überwinden. »Es ist eine Alternative zu Hartz IV und kann damit ein wichtiger Baustein für ein neues Sozialstaatsmodell sein, an dem wir jetzt arbeiten müssen, um die Herausforderungen der Digitalisierung und Automatisierung für die Arbeit der Zukunft zu bewältigen«, so Müller.

Insgesamt bis zu 35 Millionen Euro stellt Rot-Rot-Grün für die Arbeitsplatzförderung zu Verfügung. Die Zielgruppe des Förderprogramms sind Menschen, die nach einem Jahr erfolgloser Jobsuche in die Langzeitarbeitslosigkeit zu rutschen drohen. Maximal dürfen die Menschen, die das Projekt in Anspruch nehmen, seit drei Jahren ohne Job sein. Mögliche Einsatzfelder sind unterstützende Tätigkeiten in Kitas und Schulen, Quartiershelfer und Mobilitätshelfer im Öffentlichen Personennahverkehr. Insgesamt 1166 solcher Jobs hat der Senat bei einer Abfrage in der Verwaltung, landeseigenen Unternehmen und sozialen Träger identifiziert.

Von der rechten Opposition im Abgeordnetenhaus wird der Pilot unisono abgelehnt. »Den Betroffenen wird die Chance verbaut, sich in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, da es sich bei dem Modellprojekt lediglich um steuerfinanzierte Beschäftigungen im zweiten Arbeitsmarkt handelt«, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Swyter.

Nach anfänglicher Skepsis am Konzept des Solidarischen Grundeinkommens steht die mitregierende LINKE inzwischen hinter dem Vorhaben. »Aber nicht nur Arbeitslose werden profitieren, sondern die ganze Stadt«, erklärte Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (LINKE).

Ohne die Arbeitssenatorin wäre das Solidarische Grundeinkommen so nicht gelungen, betonte Michael Müller. Und: Die Arbeitssenatorin habe eine tolle Unterstützung geleistet, so der Regierende.

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