Bunte Wahl ohne links

Zentrale Wahlkommission der Ukraine verbietet Teilnahme linker Parteien an Parlamentswahl

  • Von Denis Trubetskoy, Kiew
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

In weniger als drei Wochen, am 21. Juli, wird in der Ukraine ein neues Parlament, die Werchowna Rada, gewählt. Plangemäß hätten die Rada-Wahlen eigentlich erst Ende Oktober stattfinden sollen, der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj löste das Parlament aber gleich nach seinem Amtsantritt im späten Mai auf. Er begründete seine Entscheidung damit, dass die Koalition in der Rada de facto seit 2016 nicht mehr existierte - ein rechtlich umstrittener Entschluss, den das Verfassungsgericht jedoch für zulässig erklärte.

Dass die Wahlen, bei denen letztlich 22 Parteien antreten, so früh ausgetragen werden, spielt vor allem dem Präsidenten Selenskyj in die Hände. Seine brandneue Partei »Diener des Volkes« bekommt laut einer aktuellen Umfrage der renommierten nichtstaatlichen Rating Group 45,3 Prozent der Stimmen, der Vorsprung auf Platz zwei beträgt gewaltige 33 Prozent. Allerdings wird in der Ukraine nur die Hälfte des Parlament...

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